Lehrerdienstrecht soll im Schuljahr 2019/20 starten

16. August 2013, 10:12
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Kann das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl beschlossen werden? Kann die Regierungsvorlage verfallen? Wann ist ein Beschluss wahrscheinlich, und ab wann soll dieses Lehrerdienstrecht überhaupt Anwendung finden?

Frage: Wann könnte das neue Lehrerdienstrecht beschlossen werden?

Antwort: Die Begutachtungsfrist beträgt erst einmal sechs Wochen - und in sechs Wochen wird gewählt. Eine Beschlussfassung vor der Wahl in einer Sondersitzung ist zwar nicht ausgeschlossen, aber extrem unwahrscheinlich.

Frage: Welcher Termin ist also wahrscheinlich?

Antwort: Die Regierung spricht von einer Beschlussfassung im Herbst. Die konstituierende Sitzung des Nationalrats wird Ende Oktober stattfinden. Hält die neue Regierung - sofern das auch die alte ist - den normalen parlamentarischen Zeitplan für eine Gesetzwerdung samt Zuweisungssitzung, Ausschusssitzung und anschließendem Beschluss im Nationalrat ein, scheint ein Beschluss im November wahrscheinlich. Theoretisch könnte aber auch der alte Nationalrat nach der Wahl einen Beschluss im Oktober fassen, das ist möglich, aber sehr unwahrscheinlich.

Frage: Hat es das schon früher gegeben, dass die Regierung die Gewerkschaft umgangen und so die Sozialpartnerschaft außer Kraft gesetzt hat?

Antwort: Schon mehrfach. Die Regierung Schüssel hat etwa den Einfluss der Sozialpartner stark zurückgedrängt. Zuletzt wurde 2010 das Budgetbegleitgesetz ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung geschickt.

Frage: Kann es sein, dass die Regierungsvorlage ihre Gültigkeit verliert?

Antwort: Alle Materien, die bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode am 28. Oktober nicht in dritter Lesung beschlossen sind, verfallen automatisch. Das Lehrerdienstrecht müsste danach also noch einmal eingebracht werden, entweder als Initiativantrag oder als Regierungsvorlage.

Frage: Wann würde das neue Lehrerdienstrecht nach einer Beschlussfassung im Nationalrat in Kraft treten?

Antwort: Im Gesetzesentwurf ist ein verpflichtender Startschuss für das neue Lehrerdienstrecht für das Schuljahr 2019/20 vorgesehen, ab dann sollen alle neu eintretenden Lehrer nach dem neuen Recht beschäftigt werden. Aber schon ab 2014/15 können Neulehrer optional das neue Modell vereinbaren.

Frage: Was sind die Neuerungen?

Antwort: Eckpunkte sind eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter samt einer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer sowie ein Aus für die Pragmatisierung. (Michael Völker, DER STANDARD, 16.8.2013)

  • Schon ab 2014 könnten Neulehrer das neue Dienstrecht vereinbaren
 
    foto: dpa/kahrmann

    Schon ab 2014 könnten Neulehrer das neue Dienstrecht vereinbaren

     

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