US-Regierung besorgt über Siedlungsausbau

Redaktion, 2. August 2003, 15:13

Washington mahnt Einhaltung der "Road Map" an

Washington - Die USA haben besorgt auf die Absicht der israelischen Regierung reagiert, entgegen den Vorgaben des internationalen Friedensplans eine jüdische Siedlung im Gazastreifen zu erweitern. Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, mitteilte, steht Washington in Kontakt mit der israelischen Regierung.

Es solle Übereinstimmung hergestellt werden, dass ein Einfrieren des Siedlungsbaus auch wirklich ein Einfrieren bedeute. "Und es ist kein Einfrieren, wenn im Ergebnis eine Erweiterung herauskommt", sagte der Sprecher. Die Regierung von Präsident George W. Bush erwarte, dass sich Israelis und Palästinenser an die Vorgaben des Friedensplans, der so genannten Road Map, hielten.

Die israelische Baubehörde veröffentlichte am Donnerstag eine Ausschreibung für die Errichtung von 22 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Neveh Dekalim. Die Palästinenser protestierten gegen die Entscheidung. Es handelt sich um die erste derartige Ausschreibung für eine Siedlung im Gazastreifen seit rund zwei Jahren. Nach israelischer Darstellung sind die Neubauten notwendig, um den Wohnraumbedarf auf Grund des "natürlichen Wachstums" der Siedlungen zu decken. In der Road Map heißt es, Israel müsse "alle Siedlungsaktivitäten (einschließlich des natürlichen Wachstums von Siedlungen)" einstellen. (APA/AP)

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