Tiroler Rauchschwaden

31. August 2003, 19:13
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Mit der indirekten Diskriminierung ausländischer Frächter wollte Van Staa auch seinen Wahlsieg Ende September weiter ausbauen - Kommentar von Jörg Wojahn

Noch schärfer als der Abgasqualm ätzt im Inntal der fumus boni juris: Der "Rauch, der die Güte eines Rechts andeutet", also die Plausibilität eines behaupteten Rechtsanspruchs, wirkt im Streit um Tirols sektorale Fahrverbote zugunsten der EU-Kommission. Er wirkt auch zugunsten der ausländischen Spediteure, die vorerst weiter genauso ungehindert durch das Inntal dieseln dürfen wie Tiroler Frächter.

Dem Innsbrucker Landeshauptmann Herwig van Staa stinkt das so sehr, dass er mit einigen wohldosierten Kraftausdrücken zur Justizschelte schritt und die Luxemburger Hüter des Gemeinschaftsrechts eines Schlags "ins Gesicht jeder Rechtsstaatlichkeit" bezichtigte. Dass van Staa auch gleich noch den Vergleich mit den "Sanktionen" gegen Österreich aus dem Jahr 2000 bemühte, rundet das Bild ab. Denn der Wahlkämpfer erinnert sich gut, wie sein ÖVP-Parteifreund Wolfgang Schüssel im Widerstand gegen das Ausland das Volk um sich scharte.

Mit der indirekten Diskriminierung ausländischer Frächter durch das sektorale Fahrverbot wollte der Landeshauptmann nun auch seinen Wahlsieg Ende September weiter ausbauen. Dabei weiß der promovierte Jurist van Staa, dass der Europäische Gerichtshof bei Diskriminierungen keinen Spaß und keine vorgeschobenen Umweltargumente versteht, die seltsamerweise nie für Tiroler Lkw gelten. Dieses Wissen musste van Staas mutmaßlichen Plan freilich nicht stören: Als Ökoheld kann er sich nach dem wohl einkalkulierten EuGH-Beschluss noch besser verkaufen als mit dem Fahrverbot allein.

Die wünschenswerten Verkehrsbeschränkungen in belasteten Tiroler Tälern ließen sich auch nach EU-Recht mit Gesundheits- und Umweltschutz gut begründen. Nur darf eben kein Hauch von Diskriminierung durch die Paragrafen wehen. (Der Standard, Printausgabe, 31.07.2003)

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