Strengere Gesetze gegen Geldwäsche

1. August 2003, 20:49
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Anonym mit Reichtum zu protzen ist nicht mehr erlaubt - Ab Bareinkauf von 15.000 Euro besteht Ausweispflicht gegenüber dem Verkäufer

Wien - Was darf es denn sein? Eine goldene Rolex, ein Diamantenkollier oder doch ein neues Auto oder eine Wohnung? Egal, 15.000 Euro sind jedenfalls die magische Grenze für größere Anschaffungen. Kunden, die diesen Betrag oder mehr in bar über den Ladentisch schieben, müssen sich dem Verkäufer gegenüber ausweisen. Auch wenn alles ganz legal ist. So will es die verschärfte EU-Geldwäscherichtlinie, die seit Mitte Juni auch in Österreich in Kraft ist. Nun sollen auch Rechtsanwälte und Notare verstärkt zur Jagd auf kriminelles Schwarzgeld verpflichtet werden.

Laut Sicherheitsbericht 2002, den Innenminister Ernst Strasser (VP) am Mittwoch dem Parlament übermittelte, wurden im Vorjahr in Österreich 108 Anzeigen wegen Geldwäsche erstattet. 8,1 Millionen Euro wurden über gerichtliche Verfügungen eingefroren, gemäß den Bestimmungen des Bankwesengesetzes wurden Transaktionen in der Höhe von 8,9 Millionen Euro vorläufig aufgeschoben.

Problem Steueroasen Bei einer Verdachtsmeldung aus einem Geldinstitut hat Josef Mahr, Leiter der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt, bis zum Ablauf des folgenden Banktages Zeit, um zu überprüfen, ob das Geld aus redlichen Quellen stammt oder nicht. Oft wird Mahr alarmiert, wenn es Probleme mit dem Identifikationslimit - 15.000 Euro - gibt. Als "dramatisch" beschreibt Mahr im STANDARD-Gespräch die Entwicklung so genannter Off-Shore-Firmen. "Diese Unternehmen sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich Berechtigte bekannt zu geben, ihren Sitz haben sie meistens in Staaten, in denen es keine Buchhaltungspflicht gibt", so Mahr. Zu diesen "Steueroasen" gehören unter anderen die Cook-Inseln, Guatemala, Nauru, die Grenadinen und die Ukraine.

Aber auch an sich harmlose Money-Transmitter, wie Western Union oder American Express, werden immer öfter zu Geldwäschezwecken missbraucht. Beträge unter 15.000 Euro werden meist ungeprüft von einem Ort der Welt zu einem anderen transferiert. Der Empfänger erhält vom Sender lediglich einen Referenzcode, der zur Behebung genügt. Die Transaktionen werden oft über Callcenter abgewickelt.

Seit dem 11. September haben viele Staaten ihre Gesetze gegen Geldwäsche verschärft, um Terrornetzwerken die finanzielle Grundlage zu entziehen - obwohl es gerade bei den Anschlägen in den USA keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass der mutmaßlich Drahtzieher Osama Bin Laden "schmutziges Geld" verwendet habe, schreibt der deutsche Experte Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für internationales Strafrecht in einer Analyse über Geldabschöpfung. "Der Eindruck, dass mit strengerer Geldkontrolle die Anschläge verhindert werden hätten können, führt in die Irre", fasst Kilchling zusammen.

Mandanten verraten Die Bestimmungen werden dennoch weiter verschärft. Ein aktueller Gesetzesentwurf von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) greift in die bestehende Rechtsanwalts-und Notariatsordnung ein. Bei Abwicklung eines Hauskaufes zum Beispiel müssen demnach Anwälte und Notare künftig besonders aufpassen, ob kriminell erwirtschaftetes Geld im Spiel ist. Bei entsprechendem Verdacht sollen sie ihre Mandanten ans Innenministerium verraten. Rechtsanwälte laufen Sturm gegen den Entwurf, eine derartige Verpflichtung kollidiere mit der Verschwiegenheitspflicht. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 31.7.2003)

Anonym mit Reichtum zu protzen ist nicht mehr erlaubt. Ab einem Bareinkauf von 15.000 Euro besteht Ausweispflicht gegenüber dem Verkäufer. Im Kampf gegen Geldwäsche werden neben dem Handel auch Anwälte und Notare strenger in die Pflicht genommen.
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