Einfluss der Armee reduziert

1. August 2003, 20:35
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Türkisches Parlament verabschiedet entscheidendes Reformpaket - mit Kommentar

Die Politik in der Türkei soll zu einer weit gehend militärfreien Zone werden. In der Nacht auf Donnerstag verabschiedete das Parlament in Ankara ein Paket von Reformgesetzen, deren wichtigster Punkt die weit gehende Entmachtung des Militärs ist.

Bislang regierte die Militärführung das Land über den Nationalen Sicherheitsrat praktisch mit. In einigen Fällen nutzten die Militärs den monatlich tagenden Sicherheitsrat auch dazu, den Politikern Vorgaben zu machen, die diese dann nur noch nachvollziehen durften. Damit soll jetzt Schluss sein.

Der Nationale Sicherheitsrat wird zukünftig auf ein alle zwei Monate tagendes Beratungsgremium reduziert, in dem anders als bislang dann die Zivilisten die Tagesordnung bestimmen. Der Posten des bisher sehr mächtigen Generalsekretärs des Sicherheitsrates wird zukünftig von einem Zivilisten besetzt, der gesamte Apparat des Sicherheitsrates – zurzeit eine Art Nebenregierung – wird drastisch reduziert.

Dazu kommt, dass das Parlament in Zukunft auch eine stärkere Kontrolle über die Militärausgaben bekommen soll. Bislang bewilligten sich die Generäle ihren Etat praktisch selbst, zukünftig wird er im Parlament abgestimmt und unterliegt der zivilen Kontrolle durch den Rechnungshof. Diese Reformgesetze, die einen Tag vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause trotz mehrerer Interventionsversuche durch das Militär mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, sind Teil des so genannten 7. Paketes zur Anpassung der türkischen Gesetzgebung an die EU.

Dieses siebente Paket setzt jetzt den Schlusspunkt in einer ganzen Reihe von Reformen, die die Regierung von Premier Tayyip Erdogan in den letzten Monaten durchgesetzt hat, um die Einhaltung der "Kopenhagener Kriterien" – der politischen und ökonomischen Mindeststandards, die die EU für Kandidaten gesetzt hat, bevor man mit Beitrittsgesprächen beginnt – durchzusetzen.

Dazu gehörten nach der Abschaffung der Todesstrafe die Akzeptanz gewisser kultureller Rechte für die kurdische Minderheit – Sprachunterricht, Medien etc. –, eine Liberalisierung des Versammlungsrechts und die Aufhebung der Einschränkung der Meinungsfreiheit, ein wirksameres Vorgehen gegen Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam und eben, als schwierigstes und deshalb auch letztes Teilstück der Reformen, die Durchsetzung des Primats der Politik gegenüber dem Militär.

Gerade für Erdogan und seine AKP-Regierung, die ganz überwiegend ihre Wurzeln in der islamischen Bewegung haben, war die jetzt verabschiedete Reform eine Gratwanderung. Ein Teil der Bevölkerung fürchtet nach wie vor, die AKP könnte mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament einer schleichenden Islamisierung der Gesellschaft Vorschub leisten und wünscht sich deshalb durchaus, dass das Militär als Bollwerk des Laizismus erhalten bleibt.

Nicht zuletzt deshalb bemühte sich Erdogan ausgiebig, keine Konfrontation mit dem Militär aufkommen zu lassen und die Reformen möglichst mit Generalstabschef Hilmi Özkök abzustimmen.

Vorbehalte

Obwohl es bei vielen Offizieren Vorbehalte gibt – vor kurzem machten Meldungen über Krisentreffen im Offizierskorps die Runde –, hat Özkök die Reform mitgetragen und dafür gesorgt, dass andere hohe Offiziere sich mit negativen Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zurückhalten.

Wenn die Reform nach der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten in Kraft getreten ist, kommt aber auch die Politik in eine neue Situation. Sie können sich nicht mehr hinter dem Militär verstecken, sondern müssen selbst die Verantwortung für alle Entscheidungen übernehmen. (DEr STANDARD, Print-Ausgabe vom 1.8.2003)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul

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