Haupt: Experten sollen Steuerstreit entscheiden

5. August 2003, 08:59
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Vizekanzler gibt im Interview FP-Drängen auf Senkung 2004 nicht nach

Wien - Vizekanzler und FPÖ- Chef Herbert Haupt will den Koalitionsstreit um den Termin für die Steuerreform an Experten delegieren: "Der Zeitpunkt wird eine Entscheidung der Wirtschaftsforscher sein, ich verlasse mich da voll auf sie", sagt Haupt im Standard-Interview. Teile der FPÖ drängen zwar auf eine Vorverlegung der Steuerreform auf 2004, Haupt bremst aber: "Wir werden sehen, ob das Geld da ist. Kein Freiheitlicher will eine Steuerreform auf Pump. Man muss als kleines Land die Geduld haben, die Gelder zyklisch einzusetzen und nicht antizyklisch."

Im Gegensatz zur ÖVP hat für Haupt die Senkung des Spitzensteuersatzes keine Priorität. Er beharrt darauf, die Steuern für den unteren Mittelstand abzusenken.

In der Debatte um eine Vorziehung der großen Steuerreform auf 2004 kam es am Mittwoch zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen der Koalitionsregierung und der SPÖ. Die Sozialdemokraten hatten zum Thema "Steuerreform" eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt, die am 12. August stattfinden soll. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka kritisierte dies als "300.000 Euro teures Sommertheater". FPÖ- Generalsekretärin Magda Bleckmann sprach von einem "frivolen Spiel mit Steuergeldern". Während die FPÖ-Parteispitze von ihrer Forderung nach Vorziehung der Reform langsam abrückt, lässt der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Uwe Scheuch eine Kooperation mit der SPÖ im Parlament offen. Und FPÖ-Vizeobmann Thomas Prinzhorn bleibt dabei, dass die große Steuerreform bereits 2004 kommen müsse. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2003)

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