FPÖ-Salzl für ein Vorziehen auf 2004

2. August 2003, 15:05
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Obmann der burgenländischen Blauen: Initiative der SPÖ "nur aus Berechnung, um Koalition zu sprengen"

Eisenstadt - Der Obmann der burgenländischen Freiheitlichen, Stefan Salzl, ist dafür, die Steuerreform - "wenn es irgendwie machbar ist" - auf 2004 vorzuziehen. Gerade in nächster Zeit werde es wichtig sein, wirtschaftlich gegenzusteuern und wieder einen Aufschwung zu initiieren, stellte er am Mittwoch gegenüber der APA fest. "Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht nicht alles bereits 2004 machbar ist, dass man aber wichtige Bereiche vorziehen könnte."

Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an einer Steuerreform 2005 festhält, irritiert den FPÖ-Politiker nicht. "Die ÖVP hat schon oft etwas dezidiert ausgeschlossen und dann hat man im Gespräch doch noch irgendeine Möglichkeit gefunden. Persönlich würde ich es mir wünschen."

An einen gemeinsamen Beschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen in der Frage der Steuerreform glaubt Salzl nicht. Zu der von den Sozialdemokraten beantragten Sondersitzung des Nationalrates meinte er, "die SPÖ macht das sicherlich nur aus Berechnung, um die Koalition zu sprengen". Er glaube, dass sich die Regierungsparteien zusammensetzen und so lange über das Problem reden müssten, "bis weißer Rauch aufsteigt und es eine Einigung und einen gemeinsamen Fahrplan gibt".(APA)

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