Burgstaller verteidigt "Spargel-Connection"

1. August 2003, 15:55
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Salzburger SP-Chefin: Sachliche Zusammenarbeit sei über Parteiinteressen zu stellen

Salzburg - Die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller verteidigte am Mittwoch die Annäherung von Parteichef Gusenbauer an die FPÖ. Sachliche Zusammenarbeit sei über Parteiinteressen zu stellen, so die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten. Die SPÖ suche einfach Mehrheiten, um ihre Ziele durchsetzen zu können, und dabei sei es zweitrangig, "ob das schwarz, blau oder grün ist". Eine personelle Diskussion und große Auseinandersetzungen in ihrer Partei zu dem Thema gebe es nicht, so Burgstaller im Gespräch mit der APA.

"Freiheitliche betreiben Verrat am Wähler

Gleichzeitig kam von Burgstaller scharfe Kritik an der FPÖ: "Die Freiheitlichen vertreten nicht mehr die Interessen der kleinen Leute. Die FPÖ hat mit dem so genannten kleinen Mann nichts am Hut. Und die Freiheitlichen betreiben damit Verrat an den Wählern". Was die vielen Ankündigungen der FPÖ, die Steuerreform vorzuziehen und die Abfangjäger nicht zu kaufen, zu halten sei, werde man sehen. "Das muss auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden".

Die SPÖ habe sich in den letzten Monaten konsolidiert. Es gebe zwar unterschiedliche innerparteiliche Meinungen, was die FPÖ betreffe, aber das sei legitim, meinte Salzburgs SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller im Gespräch mit der APA. Mit den Freiheitlichen zu reden sei notwendig, denn man müsse sich Mehrheiten suchen, um die Ziele der SPÖ durchzubringen. "Wichtig ist aber die richtige Einschätzung der FPÖ", unterstrich Burgstaller.

"Keine Kalkulierbarkeit"

Sie frage sich täglich, wie groß die Leidensfähigkeit der ÖVP sei, denn "mit der FPÖ ist keine Kalkulierbarkeit gegeben". Burgstaller fordert ein Ende des "Schreckens der Koalition Schüssel zwei". Die Neuauflage von Schwarz-Blau sei eine "Zumutung für die Bevölkerung. Das Ganze ist außerdem ein Kasperltheater". Österreich brauche dagegen eine "stabile Regierung", so die stellvertretende Landeshauptfrau von Salzburg.

Scharfe Kritik an der Koalition

Die Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betrachte den Staat als "Selbstbedienungsladen. Das fängt von der Umfärbung an, geht über die Postenaufteilungen und der Eigen-PR von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zur katastrophalen Regierungsperformance". "Nach dem, was sich die beiden geleistet haben", wären sowohl der von der FPÖ zur ÖVP übergelaufene Grasser auf Grund der steuerrechtlichen Ungereimtheiten rund um die Finanzierung seiner Homepage als auch Innenminister Ernst Strasser (V) nach dem Tod des Mauretaniers Cheibani W. "untragbar". Burgstaller: "Es sollten jetzt verantwortungsbewusste Menschen an die Regierung kommen".(APA/red)

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