Tirols sektorale Fahrverbote gestoppt

3. August 2003, 20:32
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EuGH hat dem Antrag der EU-Kommission kurz vor Inkrafttreten der Tiroler Regelung stattgegeben - Van Staa: Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit

Luxemburg/Innsbruck - Ein "Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit, ein unerhörter Justizskandal" ist für Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa der Beschluss gegen die sektoralen Tiroler Fahrverbote, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch verkündete. Nach der Entscheidung von EuGH-Präsident Gil Carlos Rodríguez Iglesias darf die Landesverordnung, die ab Freitag Lkw mit bestimmten Ladungen den Transit über die Inntalautobahn verbietet, vorläufig nicht in Kraft treten.

Mit seinem Beschluss, der noch vor Erlass einer formellen einstweiligen Anordnung den Status quo sichern soll, folgt der Gerichtspräsident der Argumentation der EU-Kommission. Diese hatte am vergangenen Freitag Klage gegen das Tiroler Fahrverbot auf den 46 Autobahnkilometern zwischen Kundl und Ampass eingereicht, das nur für durchfahrende Transporte von Abfällen, Getreide, Holz, Erzen, Steinen, Erden, Kraftfahrzeugen und Baustahl gelten sollte.

Die Argumente der EU-Kommission, wonach die Fahrverbote die EU-rechtlich garantierte Dienstleistungs-und Warenverkehrsfreiheit verletzen, hält der EuGH-Präsident für "nicht völlig unbegründet". Brüssel bewertet die Tiroler Verordnung als zumindest indirekt diskriminierend, da die Fahrverbote "de facto, wenn nicht fast ausschließlich, so doch schwerpunktmäßig den internationalen Transitverkehr" träfen. Ausgenommen seien nämlich Fahrten, deren Ausgangs-oder Zielpunkt in den Bezirken Innsbruck, Kufstein oder Schwaz liegen, wird betont.

Rodríguez Iglesias folgt auch der Brüsseler Begründung für die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung: Demnach seien kleinere Frächter und solche, die sich auf die verbotenen Güter spezialisiert hätten, auch nach nur wenigen Tagen unterbrochenen Transits unmittelbar in ihrer Existenz bedroht.

Die Umweltschutzargumente Tirols lässt der Gerichtspräsident dabei nicht unberücksichtigt. Nach einer Abwägung kommt er aber zu dem Ergebnis, dass der Aufschub der Fahrverbote "um einige Wochen" das vorgebliche Ziel der Ende Mai erlassenen Verordnung, nämlich den Schutz der Gesundheit und des Tier- und Pflanzenbestands, nicht "ernstlich beeinträchtigen würde". Die Sicherung des Status quo sei nach alledem "im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich", so der Richter.

Krisensitzung in Tirol

Anders sieht das Landeshauptmann Van Staa, der noch am Mittwoch die Landesregierung in Innsbruck zu einer Krisensitzung einberief. Ihn stört, dass der EuGH-Präsident Österreich nicht angehört und dessen auf 800 Seiten dargelegten Argumente nicht im Detail geprüft habe.

Obwohl die Verfahrensordnung des EuGH ein solches Vorgehen ausdrücklich erlaubt, nennt Van Staa den Luxemburger Beschluss, eine "beispiellose Vorgangsweise, die jedem Grundsatz des fairen Verfahrens Hohn spricht". In anderen Fällen würden andere Staaten anders behandelt, behauptete Van Staa.

EuGH-Präsident Rodríguez Iglesias hatte dem gegenüber in seinem Beschluss ausdrücklich auf eine auch in Österreich bekannte Luxemburger Entscheidung von 1990 verwiesen, in der die damals geplante Einführung einer Lkw-Maut in Deutschland genauso kurzfristig gestoppt worden war wie nun Tirols sektorale Fahrverbote.

"Entsetzt" zeigte sich auch der Tiroler Umweltreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner von der SPÖ. Die Verkehrssprecherin der Bundesgrünen, Eva Lichtenberger, sprach von einem "schweren Schlag für die Tiroler Bevölkerung".

Während Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser forderte, die EuGH-Anordnung zu ignorieren und Blockaden zu erwägen, betonte Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ), die Entscheidung sei zur Kenntnis zu nehmen. (jwo, Der Standard, Printausgabe, 31.07.2003)

  • EuGH: Lkws sollen auch weiterhin in Tirol rollen.
    montage: derstandard.at

    EuGH: Lkws sollen auch weiterhin in Tirol rollen.

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