Lehrerdienstrecht: Team Stronach will Sondersitzung

14. August 2013, 13:09
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Auch BZÖ drängt auf Sondersitzung - FPÖ und Grüne dagegen

Das Team Stronach hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrates vor der Nationalratswahl zum Lehrerdienstrecht verlangt. Dabei werde man den Begutachtungsentwurf der Regierung 1:1 als Antrag einbringen und damit die Regierung einer "Nagelprobe" unterziehen, erklärte Klubobmann Robert Lugar im Pressegespräch. Stattfinden soll die vom Team Stronach beantragte Sitzung am Ende der Begutachtungsfrist und damit in der Woche vor der Wahl. Die Stellungnahmen aus der Begutachtung könnten damit noch mittels Abänderungsantrag berücksichtigt werden, argumentierte Lugar.

Für die Einberufung einer Sondersitzung bräuchte das Team Stronach ein Drittel der Abgeordneten, also die Stimmen von zwei weiteren Oppositionsparteien. Das BZÖ spricht sich ebenfalls für eine Sondersitzung aus, FPÖ und Gründ sind dagegen.

Wenn der Entwurf der Regierung ernst gemeint sei, dann müsse man ihn vor der Wahl beschließen, sagte Klubobmann Lugar. Nach der Wahl seien "die Karten neu gemischt", vielleicht eine andere Regierung im Amt oder es gebe neue Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

"Acht-Tage-Frist hätte gereicht"

Die sechswöchige Begutachtung dient nach Ansicht Lugars nur der Verzögerung, um die Angelegenheit auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben und aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Seiner Auffassung nach hätte eine Frist von acht Tagen gereicht, weil die Eckpunkte ohnehin schon länger bekannt seien. Lugar begrüßt, dass die Regierung sich endlich aus der "Geiselhaft der Gewerkschaft " befreit hat. Die Gewerkschaft habe ihre eigentliche Rolle nicht mehr wahrgenommen und sei zu einem "reinen Verhinderungsverein" geworden. Mit der fünfjährigen Übergangsfrist und der Tatsache, dass das neue Dienstrecht für bestehende Lehrer nicht gelten soll, geht ihm der Entwurf aber nicht weit genug. Trotzdem drängt Lugar auf Umsetzung, weil damit die Gewerkschaft "zurückgedrängt" werde, was auch Vorbild für andere Bereiche sein könne.

Auch BZÖ fordert Sondersitzung

Auch das BZÖ appelliert an SPÖ oder ÖVP, gemeinsam mit den Orangen eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, um das neue Lehrerdienstrechtnoch vor der Wahl beschließen zu können. Die Vorgangsweise der Regierungsparteien derzeit kritisierte Parteichef Josef Bucher am  Mittwoch bei einer Pressekonferenz scharf: "Es ist ein elendiges Schauspiel, wie SPÖ und ÖVP mit der Zukunft des Landes umgehen." "Ich fordere die Bundesregierung auf, mit uns eine Sondersitzung zumachen", damit könnten Rot und Schwarz zeigen, wie ernst sie es mit dem Lehrerdienstrecht meinen, so Bucher.

"Seifenblase, die zerplatzen wird"

Schon jeder kleine Schritt beim Thema Bildung sei positiv. Das Thema nun aber in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, bezeichnete der BZÖ-Obmann als "Seifenblase, die nach der Wahl zerplatzen wird". Das BZÖ kann selbst keine Sondersitzung mehr einberufen, auch mit den anderen Oppositionsparteien habe man noch nicht gesprochen, so Bucher. Der Bündnischef geht auch davon aus, dass es im Parlament eine "überwältigende Mehrheit" für die Reform gäbe. 

Grüne würden gegen Entwurf stimmen

Nicht Teil dieser Mehrheit wollen die Grünen sein. Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, kann dem Vorschlag von Team Stronach und BZÖ zwar einiges abgewinnen. "Zuerst müsste es aber einen Entwurf geben, dem wir auch zustimmen", sagt Walser im Gespräch mit derStandard.at. Der aktuelle Vorschlag der Regierung sei rückwärtsgewandt und zementiere das jetzige Schulsystem ein, so Walser. "Für ein neues Schulsystem brauchen wir mehr Autonomie, damit Schulen selbst entscheiden können, wie sie Lehrer einsetzen." Auch die Festschreibung der fünfzig Minuten langen Unterrichtseinheiten kritisiert der Bildungssprecher. "Wenn es eine Sondersitzung gibt, dann müsste auch es auch einen Entwurf geben, dem wir zustimmen können".

FPÖ gegen Sondersitzung

Auch die FPÖ ist gegen eine Sondersitzung. Bildungssprecher Walter Rosenkranz erklärt im Gespräch mit derStandard.at, dass seine Partei den Entwurf der Regierung nie 1:1 übernehmen würde. "Wenn wir zustimmen, dann nur, wenn wir das Lehrerdienstrecht mit verhandeln können. Die Regierung habe den Entwurf zum Lehrerdienstrecht nur eingebracht, um die Muskeln gegenüber der Gewerkschaft spielen zu lassen. Die Forderung von BZÖ und Team Stronach seien "reines Wahlkampfgetöse".

"Vom legislativen Ablauf her nicht denkbar"

Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) hält es schon "vom legislativen Ablauf her für nicht denkbar", dass ein neues Lehrerdienstrecht noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Nach der Begutachtung müsste eine Regierungsvorlage erstellt und dem Parlament zugeleitet werden. Dann sei eine Plenarsitzung nötig, in dem die Materie dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werde. Nach positiver Erledigung sei dann wiederum das Plenum zu  befassen - "das ist bis Ende der Legislaturperiode völlig ausgeschlossen", so Fichtenbauer. Selbst wenn es noch zu einer Regierungsvorlage käme, verfalle diese mit Ende der Gesetzgebungsperiode.

Heinisch-Hosek: Herbst endet nicht mit Wahldatum

Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) geht währenddessen auch von einem Beschluss im Herbst aus, aber nicht vor der Wahl. Sie gibt zu Bedenken, dass der Herbst nicht mit dem Wahldatum ende: Schön wäre es, wenn man noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats ein Ergebnis hätte, "danach ist es aber immer noch Herbst. Da werden wir es schaffen."

"Normale parlamentarische Gesetzwerdung"

Nach der Begutachtung werde die Gesetzwerdung auf dem normalen parlamentarischen Weg erfolgen - mit Zuweisungssitzung, Ausschusssitzung und anschließendem Gesetzesbeschluss im Nationalrat. Gleichzeitig machte Heinisch-Hosek klar: "An den Grundpfeilern des Entwurfs wird sich nichts ändern." Zu diesen Fixpunkten zählte sie etwa das Stundenausmaß der Unterrichtsverpflichtung und die Anfangsgehälter der künftig neueintretenden Pädagogen.

Die Begutachtungsfrist will Heinisch-Hosek nutzen, um die Gewerkschaft zuhören. Diese werde die Frist nutzen, um sich den Entwurf genau anzusehen. Wenn es dann noch "Verbesserungsvorschläge technischer Art" gebe, werde man sich das ansehen. Die Regierung stehe auch für Gespräche bereit - im Moment sehe sie aber keinen Grund, auf die Gewerkschaft zuzugehen. (red/APA, derStandard.at, 14.8.2013)

  • Team Stronach Klubobmann Robert Lugar will die Regierung einer "Nagelprobe" unterziehen.
    foto: georg hochmuth

    Team Stronach Klubobmann Robert Lugar will die Regierung einer "Nagelprobe" unterziehen.

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