Gibraltar-Streit: "Es ist mein Schiff, es ist mein Stützpunkt"

13. August 2013, 18:21
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Der Streit um Gibraltar soll bald auf internationaler Ebene ausgefochten werden

Im Konflikt um Gibraltar dürfen sich Völkerrechtler auf einträgliche Beschäftigung freuen. In London erwägen die Konservativen unter Premier David Cameron eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission und beim Europäischen Gerichtshof. Dadurch will Downing Street 10 die "politisch motivierten und völlig unangemessenen Grenzkontrollen" beenden, mit denen Madrid seit zwei Wochen Grenzgänger schikaniert.

Im spanischen Außenministerium ist hingegen von politischen Initiativen bei der Uno sowie einer Klage in Den Haag die Rede, mit denen die langersehnte Souveränität über das knapp sieben Quadratkilometer große Territorium erlangt werden soll.

300 Jahre Vertrag von Utrecht

Der Felsen mit Blick auf Afrika besaß für das Empire strategische Bedeutung, weshalb die Briten 1713 im Vertrag von Utrecht seine Abtretung "für immer, ohne Ausnahme oder Einschränkung" erzwangen. Allerdings war damals nur von "Stadt und Burg, zusammen mit Hafen und Wehranlagen" die Rede. Weder spricht der Vertrag vom mittlerweile dem Meer abgerungenen Land, noch erwähnt er territoriale Gewässer.

An Letzteren entzündete sich der jüngste Streit. Ende Juli ließ Regierungschef Fabian Picardo Dutzende Betonblocks im Meer versenken. Das künstliche Riff soll später einmal Touristen anlocken, vor allem aber spanischen Fischern die Arbeit erschweren.

"Jetzt ist die Party vorbei", tobte Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo. Seither kontrollieren die Behörden den Grenzverkehr penibel. Spaniens Premier Mariano Rajoy hält die Kontrollen für "ganz normal".

Pikanterweise befindet gerade eine britische Flotte auf dem Weg zu Manövern ins Mittelmeer - beiden Regierungen zufolge ist das reine Routine.

Ausdrücklich betonte London, ein Teil der Flotte werde für eine Visite beim Nato-Verbündeten Kurs auf Cádiz nehmen. Hingegen geht die HMS Westminster samt Begleitschiffen in Gibraltar vor Anker. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson kommentierte in gewohnt blumiger Sprache: "Auf die eine oder andere Weise müssen wir die spanischen Hände vom Hals unserer Kolonie reißen."

Etwas nüchterner äußerte sich Rajoy: Ein runder Tisch solle einen permanenten Kontakt etablieren, um künftige Konflikte im Keim zu ersticken. Freilich kommt diese Idee ursprünglich britischen Vorstellungen von geteilter Souveränität à la Nordirland nahe. Der Regierungschef brachte das Vorhaben nach seinem jüngsten Treffen mit König Juan Carlos ins Spiel. Offenbar habe das Staatsoberhaupt Rajoy geraten, "erwachsen zu werden", vermuten diplomatische Beobachter in London.

Von Elizabeth II sind solche Aufforderungen zur Mäßigung an ihren Premierminister freilich kaum zu erwarten: Als Juan Carlos 1981 gegen den Besuch von Prinz Charles und Prinzessin Diana protestierte, ließ die Queen ausrichten: "Er ist mein Sohn, es ist mein Schiff, und es ist mein Stützpunkt." Kommentar Seite 32

Spaniens Premier Mariano Rajoy: "ganz normale Grenzkontrollen." Foto: Reuters / S. Vera

 

(Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 14.8.2013)

  • Spaniens Premier Mariano Rajoy: "ganz normale Grenzkontrollen."
    foto: reuters

    Spaniens Premier Mariano Rajoy: "ganz normale Grenzkontrollen."

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