Prag - Der tschechische Premier Jiri Rusnok hat am Dienstag Präsident Milos Zeman die Demission seines Kabinetts überreicht. Rusnok machte dies knapp eine Woche nach der Vertrauensabstimmung, bei der seine Regierung gescheitert war. Zeman hat bei dem Treffen auf der Prager Burg gleichzeitig Rusnok und sein Team beauftragt, die Regierungsgeschäfte weiter zu führen, bis ein neues Kabinett ernannt wird.

Wie lange die Rusnok-Regierung nach ihrem Rücktritt die Amtsgeschäfte weiterführen wird, ist zunächst nicht ganz klar. Sollte die politische Entwicklung in Tschechien nach dem Plan der meisten Parteien gehen, könnte das Kabinett voraussichtlich bis November oder Dezember regieren. Im Oktober könnten nämlich vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, aus denen eine neue Regierung hervorgehen sollte. Die Voraussetzung für die Neuwahlen ist, dass das Abgeordnetenhaus sich mit einer Verfassungsmehrheit (120 von 200 Stimmen, Anm.) auflöst und Zeman diese Auflösung offiziell besiegelt. Die Neuwahlen müssten dann in 60 Tagen ab Zemans Unterschrift stattfinden.

Neuwahlen im Oktober vermutet

Die außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses, bei der sich die Kammer auflösen will, wird am kommenden Freitag beginnen. Am demselben Tag wird die Sitzung unterbrochen und am nächsten Dienstag fortgesetzt, an dem auch das Votum erfolgen sollte. Zeman erklärte unterdessen, dass er mit seiner Unterschrift unter die Auflösung des Unterhauses nicht zögern werde. Laut Medienberichten ist deshalb der Oktober als Wahltermin im Gespräch.

Für die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses gibt es eine ausreichende Mehrheit. Die Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) und die liberalkonservative Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg mit insgesamt 126 Abgeordneten erklärten nach der Vertrauensabstimmung offiziell die Bereitschaft, Neuwahlen herbeizuführen. Danach tauchten jedoch Stimmen auf, die andeuten, dass der Wille zu baldigen Neuwahlen nicht so stark ausgeprägt ist. Der Grund ist laut Medien die schwierige finanzielle Situation mehrerer Parteien sowie der Unwillen mehrerer Parlamentarier, ihre Posten und damit verbundenen lukrativen Löhne vorzeitig zu verlieren. (APA, 13.8.2013)