"Justitia hat ja auch die Augen verbunden"

Interview | Maria Sterkl
18. August 2013, 17:46
  • "Als mir der neue Präsident des Verwaltungsgerichtshofs am Telefon gesagt hat, dass ich auf der Liste stehe, habe ich nur gesagt, mein Herz bleibt stehen, mir fehlen die Worte", erzählt Gerhard Höllerer.
    foto: standard/andy urban

    "Als mir der neue Präsident des Verwaltungsgerichtshofs am Telefon gesagt hat, dass ich auf der Liste stehe, habe ich nur gesagt, mein Herz bleibt stehen, mir fehlen die Worte", erzählt Gerhard Höllerer.

Blinde könnten nicht Richter werden, hieß es in Österreich bislang: Dennoch hat sich Gerhard Höllerer fürs Amt am Verwaltungsgericht qualifiziert

Sein erster Job vor 27 Jahren war es, im Wiener Landesgericht Urteile abzutippen. Nun wurde Gerhard Höllerer, der neben seiner Tätigkeit als Beamter im Wissenschaftsministerium ein Jusstudium absolviert hat, selbst zum Richter ernannt. Ab 2. Jänner 2014 wird der Jurist am neuen Verwaltungsgericht Recht sprechen – als einer der beiden ersten blinden Richter in Österreich. Maria Sterkl hat mit Gerhard Höllerer über seine neue Tätigkeit gesprochen.

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derStandard.at: Dass blinde Menschen Richter werden können, war in Österreich bis jetzt nicht möglich. Sie haben sich trotzdem als Richter am neuen Verwaltungsgericht beworben. Hatten Sie positive Signale bekommen, dass es diesmal klappen könnte?

Gerhard Höllerer: Überhaupt nicht, im Gegenteil: Die Bewerbungsfrist endete am 22. Juli, und noch im Mai hieß es, wahrscheinlich sei Österreich noch nicht reif für blinde Richter.

derStandard.at: Waren Sie überrascht, dass es zwei Blinde geschafft haben?

Höllerer: Ja, das war Wahnsinn, unvorstellbar. Als mir der neue Präsident des Verwaltungsgerichts am Telefon gesagt hat, dass ich auf der Liste stehe, habe ich nur gesagt, mein Herz bleibt stehen, mir fehlen die Worte. Worauf er geantwortet hat, ich sollte nur bis Anfang Jänner meine Worte wiederfinden, weil ab dann müsse ich richten.

derStandard.at: In Deutschland gibt es blinde Richter seit einigen Jahren, aber Österreich blieb bisher hart. Warum hat es so lang gedauert?

Höllerer: Blinde Richter gibt es in sehr vielen Ländern, auch in entwicklungsärmeren Regionen. Dort war das nie ein Thema, in Österreich schon. Bei uns war die Zeit wohl noch nicht reif, vielleicht waren die Entscheidungsträger auch nicht ausreichend informiert. Man hat es uns nicht zugetraut. Irgendwann war der Druck zu groß, und man hat begonnen, sich Informationen zu holen. Ich glaube, ausschlaggebend war eine Tagung zum Thema Diversität in der Justiz im vergangenen Mai. Manche haben mir gesagt, dass die Tagung ihnen die Augen geöffnet hat. Wobei betont werden muss, dass wir nicht aufgrund der Behinderung genommen wurden. Man hat einfach gesagt, es gibt so gut qualifizierte blinde Bewerber, sie haben erreicht, was alle erreichen mussten - daher sehen wir kein Hindernis, sie zu nehmen.

derStandard.at: Werden wir bald auch blinde Richter an Landesgerichten oder Oberlandesgerichten erleben?

Höllerer: Ich bin davon überzeugt. Wir werden Arbeit leisten, die keine Mängel aufweisen wird - und sollten irgendwo noch Bedenken bestehen, werden wir sie sicher ausräumen. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.

derStandard.at: Was werden konkret Ihre Aufgaben sein?

Höllerer: Ich werde Richter sein - mehr weiß ich nicht. Niemand der 168 Richter weiß, wo er arbeiten wird. Bis zum 20. Dezember muss es eine Geschäftsverteilung geben, am 2. Jänner geht es dann los.

derStandard.at: Wie wird sich Ihr Arbeitsalltag von dem eines sehenden Richters unterscheiden?

Höllerer: Kaum. Ich habe meine Hilfsmittel, also Braillezeile und Sprachausgabe. Bei der Sprachausgabe werden die Texte vom Computer vorgelesen, bei der Braillezeile werden die Texte tastbar.

derStandard.at: Wie lesen Sie den Akt? Digitalisierung ist am Gericht ja keine Selbstverständlichkeit.

Höllerer: Ich brauche die Unterlagen natürlich digital, das ist sehr wichtig. Wir sind da mitten in den Vorbereitungen, um zeitgerecht beginnen zu können. Wenn ich den Akt elektronisch bekomme, ist das mit Sprachausgabe oder Braillezeile überhaupt kein Problem. Ich habe auch ein mobiles Lesegerät, auf das ich mir Unterlagen für die Verhandlung raufladen kann. Sollte es den Akt noch nicht elektronisch geben, muss man ihn einscannen. Und zur Not kann man immer noch eine persönliche Assistenz beiziehen, die Dinge unterstützend erklären kann.

derStandard.at: Bisher hieß es oft, Blinde seien ungeeignet für das Richteramt, weil sie das Mienenspiel der Verfahrensbeteiligten nicht wahrnehmen könnten. Zu Recht?

Höllerer: Was Gestik und Mimik der Angeklagten betrifft, habe ich vielleicht sogar den Vorteil, dass ich von optischen Einflüssen nicht beeinflusst werde. Justitia hat ja auch die Augen verbunden. Außerdem kann man als Blinder aus der Stimme eines Menschen so viel herauslesen, dass man auf die kleinen Mimikspiele verzichten kann.

derStandard.at: Gibt es andere Dinge, die Sie noch besser können als sehende Richter?

Höllerer: Vielleicht bewusster zuhören, mehr in die Tiefe gehen, gezielter fragen. Aber sonst wird es keinen Unterschied geben. Ich werde kein besserer Richter sein, ich werde auch nicht anders richten.

derStandard.at: Es gab ja einige Kritik am Bestellungsmodus der Verwaltungsrichter. Der Vorwurf der Parteinähe stand im Raum. Für Sie nachvollziehbar?

Höllerer: Überhaupt nicht. Es war ein sehr aufwändiges, transparentes und sehr anstrengendes, mehrstufiges Verfahren. Ich war beeindruckt, wie das Verfahren gelaufen ist. Und ich kann bestätigen: Bei mir ist die Bestellung sicher nicht politisch passiert. Das kann ich guten Gewissens sagen.

derStandard.at: Sie haben neben einem Vollzeitjob in knapp fünf Jahren Jus studiert. Was hat Sie angetrieben, das Studium derart schnell abzuschließen?

Höllerer: Erstens bin ich beruflich angestanden, es gab keine Weiterentwicklung mehr, zweitens wollte ich es einfach wissen: Ich wollte wissen, ob ich es schaffen kann. Ich habe die Berufsreife nachgemacht und inskribiert und nach der Arbeit Pflichtübungen besucht. Am anstrengendsten war das Repetitorium Bürgerliches Recht, das hat den ganzen Sommer gedauert, von Juli bis Ende September. Da habe ich jeden Tag von sieben bis 15 Uhr im Ministerium gearbeitet, danach habe ich geschaut, dass ich auf die Uni komme, damit ich noch einen Sitzplatz in der Nähe einer Steckdose kriege, dort war ich dann bis 20 Uhr, und am nächsten Morgen bin ich wieder um halb sechs aufgestanden.

derStandard.at: Gab es damals digitale Skripten?

Höllerer: Nein, das war eine Katastrophe. Anfangs habe ich alles eingescannt und in Blindenschrift ausgedruckt, aber irgendwann war das so viel, dass meine Finger das nicht mehr ausgehalten haben. Ich hatte extreme Schmerzen in den Fingerkuppen. Heute gibt es an allen Uni-Standorten Blindenleseplätze, dort kann man sich Unterlagen digital aufbereiten lassen.

derStandard.at: Gibt es neben dem Richteramt andere Berufe, die sich Blinden nicht mehr verschließen sollten?

Höllerer: Ja: die Lehrer. Gott sei Dank können ab dem kommenden Wintersemester Behinderte auch an den pädagogischen Hochschulen studieren, bis jetzt konnte ein Behinderter ja nicht Volksschullehrer oder Hauptschullehrer werden, weil man eine "körperliche Eignung" nachweisen musste. Blinde konnten nur an Blindenschulen unterrichten, Gehörlose nur an Gehörloseninstituten. Auch hier war Deutschland viel weiter. Jetzt ist auch Österreich schön langsam reif für behinderte Lehrer. (Maria Sterkl, derStandard.at, 18.8.2013)

Gerhard Höllerer ist einer der beiden ersten blinden Richter in Österreich. Ende Juli wurde er gemeinsam mit 166 sehenden und einem weiteren blinden Juristen zum Verwaltungsrichter bestellt, er wird seinen Dienst am 2. Jänner 2014 antreten. Derzeit ist der 44-Jährige stellvertretender Leiter der Ombudsstelle für Studierende im Wissenschaftsministerium.

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Oligarchenjustiz!

Die österreichische Justiz ist eine Oligarchenjustiz. Nur wer sich teure Rechtsanwälte leisten kann, hat ein "recht" auf sein Recht. Alle anderen, selbst die Vielen mit Versicherungen sind in diesem System hoffnungslos verloren. Ob der Richter nun sehbehindert oder nicht ist, spielt da keine Rolle. Sein Spruch hängt sowieso nicht von dem ab was er sieht, sondern von dem was ihm die Politik vorgibt.
Ob da nun eine junge, kaum den Kicheralter entwachsen Richterin, den Vorsitz führt oder ein(e) Blinde, macht in einem Oligarchensystem keinen Unterschied.

sicher kann man jammern, ob und wie er in das Amt gehoben wurde... Fakt ist aber, dass das ein wichtiger Schritt fürs österreichische Justizsystem ist.

Verwaltung ist noch immer nicht Justiz, auch wenn sich die Sachbearbeiter jetzt "Verwaltungsrichter" nennen dürfen.

blind u brille?

Gleiche (fachliche) Bedingungen?

Interessant, war doch schon Anfang März Bewerbungsschluss. Wird doch keine Sonderrunde für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gegeben haben?

Der ehemalige Präsident des schwarzen Blindenverbandes sollte wohl sein Gewissen nochmals prüfen, was den Parteieinfluss anbelangt.....
Das kann ja noch heiter werden....

oh mann....da lässt man zwei blinde (deren kompetenz ich nicht anzweifle) als alibiaktion als verwaltungsrichter arbeiten (weils dort eh wurscht ist) und alle sagen super.....

Kompetenz?

Könnens nach dem Interview getrost vernachlässigen. Oder glauben Sie, dass den blinden Richtern viele "Angeklagte" am Bundesverwaltungsgericht vorgeführt werden werden? Aber bis zum 1. Jänner 2014 wird man den hoffnungsvollen Kandidaten schon beibringen, wofür das Gericht zuständig ist.

Bis zu diesem Zeitpunkt liess man sie jedoch nicht einmal als Verwaltungsrichter arbeiten. Wenn das für Sie wurscht ist, gut und schön, aber für die Betroffenen ist das ein wichtiger Schritt, wie dem Interview deutlich zu entnehmen ist.

Alles Gute!

"Justitia hat ja auch die Augen verbunden":

Österreichs Justiz, wenn angebracht sogar total blind. Deswegen versteh' ich nicht warum da soviel Staub wirbelt, werden doch Arbeitsplätze lukriert.

Undenkbar, dass beim Optiker ein Blinder arbeitete, aber im G'richt? :-o
's ist sogar festgeschrieben: "ohne Ansehen der Person"!

ein problem bei blinden richtern ist natürlich, dass sie personen nicht nach dem aussehen beurteilen können. wie wohl allgemein bekannt ist, erkennt man verbrecher an einer dunklen hautfarbe und/oder piercings und/oder tattoos

der macht verwaltungsübertretungen

also ich wäre auf jeden fall lieber vor einem blinden richter

weil der das aussehen und die kleidung nicht mitbewertet (deshalb raten die anwälte die leute auch dazu shcön mit gebügeltem hemd, anzug und krawatte aufzukreutzen).

ich erwarte mir von einem blinden richter ein gerechteres urteil.

Wenn der Blinde Sie nur nach Ihrer mündlichen Ausdrucksweise beurteilt, dann Gnade Ihnen Gott.

Sich gepflegt anziehen kann dagegen jeder (ein Zeichen von zivilisiertem Umgang übrigens, sehr seltsam, dass Sie sogar dafür einen Anwalt brauchen) .

"Wer ein Pferd kaufen will und nicht das Pferd selbst, sondern nur den Sattel und Zaumzeug betrachtet, ist ein Narr. Ein vollendeter Dummkopf aber ist, wer einen Menschen nach seiner Kleidung und äußeren Lebensstellung beurteilt" seneca :)

wer sagt, daß ich dazu einen anwalt brauche?

wenn dann sitze ich als opfer eines verbrechens im gericht - und dann will ich nicht, daß der täter mit weniger strafe davonkommt nur weil er auf anraten seines anwalts einen anzug angezogen hat.

schade dass es so spät erst kommt!

Lieber ein blinder Richter, der sich bemüht, als ein "sehender", der wegschaut...

Es soll ja Leute geben, die sagen, dass es sich hierbei nicht um richtige "Richter" handelt. Mal schauen, ob die Verwaltungsgerichtsrichter jemals von ihren "Kollegen" im OLG, BG, etc. jemals anerkannt werden.

Mal schauen, ob die Damen und Herren Bezirksrichter die "Kollegen" vom VfGH oder VwGH jemals anerkennen.

Letztere haben nämlich größtenteils auch keine Richterprüfung.

Es wäre gut, wenn die Verwaltungsrichter raschest auf eine gleichwertige Ausbildung für den Nachwuchs drängen würden - derzeit gibt es überhaupt keine (!). Zweitens muss der Bestellungsmodus verändert werden. In 10 Jahren etwa wird man besser sehen, ob da wirklich selbstständig urteilende Richter heranwachsen, oder nur Kanzleibeamte im neuen Pelz.

Eine echte Unabhängigkeit im Verwaltungsbereich

wäre der ärgste Albtraum der Machthabenden!

Also ich kann mir blinde Lehrer, zumindest alleine in der Volksschulklasse, nicht vorstellen (zB Lernen der Schrift).

Aber das liest sich schon sehr beeindruckend von blinden Lehrern in Deutschland: http://www.zeit.de/2011/02/C... nde-Lehrer

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