Gibraltar-Streit: London prüft rechtliche Schritte gegen Spanien

12. August 2013, 16:41
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Madrid will Konflikt zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen

London/Madrid/Gibraltar - Die britische Regierung prüft im Zusammenhang mit verschärften spanischen Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar rechtliche Schritte gegen Spanien. Dies wäre in der Geschichte ohne Beispiel, gab die Downing Street am Montag in London bekannt. Demgegenüber betonte Madrid, die Kontrollen seien legal und unverzichtbar.

Gibraltar gehöre nicht zum Geltungsbereich des Schengener Abkommens über die Abschaffung von Grenzkontrollen, sagte ein Sprecher des spanischen Außenministeriums. Daher sei Spanien dazu verpflichtet, an der Grenze zu dem britischen Überseeterritorium an der Südspitze der Iberischen Halbinsel Kontrollen vorzunehmen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag seinerseits Maßnahmen zur Verteidigung der spanischen Interessen angekündigt. Dabei gehe es jedoch ausschließlich um "legale und angemessene Maßnahmen", betonte der Regierungschef.

Sicherheitsrat

Am Montag berichteten spanische Medien, die Regierung in Madrid wolle die Spannungen um Gibraltar zum Thema im UNO-Sicherheitsrat machen. Dort könnte Spanien vor allem auf die Unterstützung Argentiniens hoffen, das erneut Anspruch auf die britischen Falkland-Inseln vor der argentinischen Küste erheben könnte. Argentinien ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat.

Auch Spaniens sozialistische Opposition (PSOE) sowie die Vereinte Linke (IU) unterstützen die konservative Regierung unter Premier Rajoy im Streit mit London, pochen aber darauf, den Fall innerhalb der EU-Institutionen zu klären. Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba forderte Rajoy auf, "europäische Lösungen" zu suchen.

Künstliches Riff

Spanien wirft Gibraltar vor, Ende Juli Betonblöcke mit Metallstacheln in spanischen Gewässern versenkt zu haben, um ein künstliches Riff zu schaffen, das die Arbeit der spanischen Fischer behindere. Die spanischen Behörden reagierten mit verstärkten Kontrollen an der Grenze, die bei hochsommerlichen Temperaturen für stundenlange Verzögerungen bei der Abfertigung sorgten.

Gibraltar war Großbritannien vor 300 Jahren im Vertrag von Utrecht zugesprochen worden. Spanien erhebt Anspruch auf das Gebiet. Die überwältigende Mehrheit der Einwohner will jedoch nicht zu Spanien gehören.

Inmitten der Spannungen schickt London unterdessen Kriegsschiffe zu einem Manöver an die Küste seines Überseegebiets. Wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, soll am Dienstag die Fregatte "HMS Westminster" auslaufen und binnen einer Woche Gibraltar erreichen. Weitere drei Schiffe sollten schon am Montag britische Häfen in Richtung Mittelmeer verlassen.

Das Ministerium sprach von einer lange geplanten Routineübung. Europaminister David Lidington schrieb in der Tageszeitung "The Sun", Großbritannien und Spanien schätzten einander zwar. Dies bedeute aber nicht, "dass wir ein Auge zudrücken, wenn die Menschen in Gibraltar bedroht oder unter Druck gesetzt werden". Spanische Medien werteten den Plan, die "HMS Westminster" Gibraltar anlaufen zu lassen, jedoch als einschüchternde Maßnahme.  (APA, 12.8.2013)

  • Gibraltar bleibt weiterhin ein Zankapfel zwischen London und Madrid.
    foto: reuters/nazca

    Gibraltar bleibt weiterhin ein Zankapfel zwischen London und Madrid.

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