30 weggeworfene Zigarettenstummel kosten Frau 3.000 Euro

12. August 2013, 12:48
183 Postings

Ungewöhnliches Urteil des Amtsgerichts München - Deutsche Gerichtsstreitigkeiten um rauchende Mieter

München - Gemütlich auf dem Balkon eine Zigarette rauchen - und Asche samt Stummel herabfallen lassen: Mindestens 30 Mal soll die Bewohnerin eines Hauses in Bayern so verfahren haben. Für jeden Fall soll sie der darunter wohnenden Frau 100 Euro zahlen, insgesamt also 3.000 Euro, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

Der "Tarif" für nach unten geworfene Asche und Stummel entstammt einem früheren Rechtsstreit, denn die unten wohnende Frau hatte schon einmal geklagt. Ende September 2011 vereinbarten die beiden Parteien vor dem Amtsgericht, dass die oben wohnende Frau Asche und Zigarettenstummel nicht mehr über den Balkon nach unten entsorgt werde. Für jeden Verstoß habe sie 100 Euro zu zahlen.

Anhörung von Zeugen

Bereits einen Monat später stellte die Klägerin Verstöße gegen die Regelung fest. Bis Ende August 2012 hatte sie sich 57 Fälle notiert - und forderte daher 5.700 Euro. Der Amtsrichter sah nach Anhörung von Zeugen 30 Fälle als erwiesen an. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Asche tatsächlich auf dem Balkon der Klägerin gelandet sei. Nach der Vereinbarung sei die Entsorgung nach unten verboten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Immer wieder führt Streit ums Rauchen in Deutschland zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im brandenburgischen Premnitz läuft derzeit ein erbitterter Rechtsstreit zwischen zwei Ehepaaren. Dort ist es die oben wohnende Partei, die sich vom hochziehenden Zigarettenrauch belästigt fühlt. Das zuständige Amtsgericht will im September entscheiden.

In Düsseldorf geht inzwischen ein wegen Zigarettenrauchs gekündigter Mieter gegen seine fristlose Kündigung durch die Vermieterin vor. Das Amtsgericht hatte in dem aufsehenerregenden Prozess festgestellt, dass einem Mieter die Wohnung gekündigt werden darf, wenn sein Zigarettenrauch im Treppenhaus für eine "unzumutbare und gesundheitsgefährdende Geruchsbelästigung" sorgt. (APA, 12.8.2013)

  • Zigarettenstummel über den Balkon entsorgt: 3.000 Euro Strafe.
    foto: standard/fischer

    Zigarettenstummel über den Balkon entsorgt: 3.000 Euro Strafe.

Share if you care.