Starker Gegenverkehr für Seehofers "Ausländermaut"

12. August 2013, 18:37
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CSU fordert Pkw-Maut für Ausländer - Kritik sogar von der Schwesterpartei CDU

Einfach haben es die Bayern ja wirklich nicht. Brechen sie in diesen Tagen per Auto zum Sommerurlaub auf, so kommen sie ohne zusätzliche Kosten kaum aus ihrem Bundesland hinaus. In Österreich, Tschechien, der Schweiz und in Frankreich werden sie zur Kasse gebeten. Entweder ist ein Pickerl oder eine Maut fällig.

Gleichzeitig dürfen all die Autofahrer aus diesen Ländern auf deutschen Autobahnen – zumindest finanziell – unbelastet dahinbrausen. In der Bundesrepublik zahlen nur schwere Lastwagen Maut, Pkws hingegen nicht, Pickerl gibt es auch keines.

Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, so soll sich das in der nächsten Legislaturperiode ändern. "Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns nicht", sagt er und fordert nun eine Maut, allerdings nur für Ausländer.

Und er erklärt: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer nicht drinsteht." Den Erlös der Ausländermaut will Seehofer daher in den Ausbau und Erhalt der Straßen stecken.

In Brüssel reagiert man kühl auf Seehofers Ansinnen. "Es ist ein grundlegendes Prinzip der EU, dass man nicht diskriminieren kann", sagt eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und ergänzt: "Die allgemeinen Prinzipien sind klar."

Anderwertige Entlastung

In der CSU heißt es zwar, dass die Maut grundsätzlich zunächst alle zahlen sollen, aber die deutschen Autofahrer dann eben anderwertig entlastet werden. Wie das gehen soll, ob eventuell durch eine Senkung der Mineralölsteuer, ist völlig unklar, ein Konzept hat Seehofer nicht vorgelegt.

Die Mühe, ein solches Konzept tatsächlich auszuarbeiten, wird sich die CSU wohl auch nicht machen müssen. Denn nicht einmal die Schwesterpartei CDU kann sich die Umsetzung der "Ausländermaut" vorstellen. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu", sagt der Chef der nordrhein-westfälischen CDU Armin Laschet, der auch Vize der Bundes-CDU ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich bisher strikt gegen eine Maut in Deutschland ausgesprochen hat, hielt sich hingegen eher bedeckt und ließ durch ihren Regierungssprecher Georg Streiter ausrichten: "Es sind sich alle einig, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein." Welcher Weg dann zum Ziel führen werde, "das wird sich weisen".

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 22. September kommt die Pkw-Maut nicht vor. Merkel will lieber am Solidaritätszuschlag (Soli) festhalten. Dieser 5,5-prozentige Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer wurde für den Aufbau Ost eingeführt, er läuft aber 2019 aus. Merkel kann sich vorstellen, ihn beizubehalten und damit Verkehrswege zu finanzieren. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 13.8.2013)

  • Auch Horst Seehofer war von den vielen, nicht nur deutschen Autos auf der A8 (Nähe Holzkirchen) schon genervt.  
    foto: apa/epa / frank leonhardt

    Auch Horst Seehofer war von den vielen, nicht nur deutschen Autos auf der A8 (Nähe Holzkirchen) schon genervt.  

  • Der Maut-Vorschlag von Horst Seehofer ist nicht gut angekommen.
    foto: dpa/gebert

    Der Maut-Vorschlag von Horst Seehofer ist nicht gut angekommen.

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