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lDie EU-Kommission sei in Sachen Haushaltskonsolidierung der Euro-Länder "zu weich", meint die Commerzbank.

Foto: apa/warmuth

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat ein ambitioniertes Ziel, nämlich ein Nulldefizit im Jahr 2016. Doch daraus wird nichts, wenn man einer Studie der Commerzbank Glauben schenkt. Diese prognostiziert Österreich im Jahr 2014 deutlich mehr Schulden als geplant. Nicht 1,5 Prozent Budgetdefizit werde es spielen, sondern bis zu 2,4 Prozent. 

Gefährliche Wahlzuckerln

Den Grund für die Abweichungen sieht die Commerzbank in unterschiedlichen Wachstumsannahmen. Während Fekter heuer und nächstes Jahr mit drei Prozent Wachstum rechnet, sieht das Kreditinstitut vielmehr 1,8 Prozent wahrscheinlich.

Das vor den im Herbst anstehenden Nationalratswahlen beschlossene 900 Millionen Euro teure Konjunkturprogramm und die Hypo-Misere seien weitere Damoklesschwerter für den Budgetpfad, heißt es in dem Papier.

Niedrige Anleihenzinsen in Gefahr

Diese Unwägbarkeiten bedrohen auch die Bonität des Landes. "Österreich war beim Stabilitätsprogramm etwas lockerer. Das wird von der EU-Kommission geduldet, von den Ratingagenturen aber nicht", sagt Studienautorin Ulrike Rondorf zum "Wirtschaftsblatt". Den Ratingagenturen kommt laut Commerzbank eine immer wichtigere Rolle zu. Sie seien das einzige "Korrektiv". Die EU-Kommission sei in Sachen Haushaltskonsolidierung der Euroländer "zu weich".

Noch hält Österreich bei zwei der drei maßgeblichen Ratingagenturen die höchste Kreditwürdigkeit. Die Frage ist, wie lange noch. (red, derStandard.at, 12.8.2013)