Grüner Motor für die Verwaltungsreform

11. August 2013, 18:01
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Bremser werden in Banken, Gewerkschaften und Landeshauptmann-Sesseln vermutet

Linz - Der Rechnungshof gilt nach wie vor als jene Instanz, der die Österreicher am ehesten zutrauen, eine Verwaltungsreform zustande zu bringen - die Grünen aber bekommen in dieser Hinsicht das größte politische Vertrauen: Acht Prozent sehen sie das Anliegen der Verwaltungsreform stark fördern, weitere 28 Prozent vermuten in den Grünen immerhin Unterstützer von Verbesserungen in der Verwaltung. Das ist eine signifikante Steigerung der Reformkompetenz gegenüber einer Vergleichsumfrage im Jahr 2010, als die Grünen in dieser Frage noch ähnlich wie die anderen Parteien gesehen wurden.

Die aktuelle Market-Umfrage für den STANDARD zeigt auch deutlich, welche Kräfte als die Bremser bei der Verwaltungsreform gesehen werden. Meinungsforscher David Pfarrhofer: "Die Manager der großen Banken werden da gefühlsmäßig besonders schlecht eingestuft, obwohl die Banken mit der Bundesverwaltung eigentlich wenig zu tun haben. Aber sie hatten schon 2010 ein schlechtes Image, und das hat sich weiter verschlechtert. Dasselbe gilt für die Gewerkschaften - wobei die aktuellen Blockaden bei den Lehrerverhandlungen sicher zur negativen Imagebildung beigetragen haben."

Reformkräfte in der Gewerkschaft werden deutlich weniger wahrgenommen, und dasselbe gilt für die EU, die tatsächlich Verwaltungsreformen begünstigt, aber von der Bevölkerung als bremsende Kraft eingeschätzt wird.

Gute Noten erhalten die Wirtschaftskammer (auch wenn deren beharrende Kräfte bereits stärker wahrgenommen werden als die reformorientierten), der Bundespräsident und die Freiheitlichen.

Die Grafik zeigt ein Bild, in dem die meisten Institutionen eher als Bremser erscheinen - Rudolf Hundstorfers Sozialministerium etwa sehen doppelt so viele Befragte auf der Bremse stehen, wie es als Reformmotor gesehen wird.

Vorwurf an die Länder

Eine wesentliche Reformbremse wird in den Bundesländern vermutet - 44 Prozent geben den Landeshauptleuten mehr oder weniger deutlich die Schuld an geringem Reformwillen. Aber dieser Vorwurf ist ungleich verteilt: Market fragte jene, die Landeshauptleute für den Stau der Verwaltungsreform verantwortlich machen, welche Amtsträger wohl schuld wären. Von diesen Befragten wird vor allem Erwin Pröll in Niederösterreich (35 Prozent) vor Michael Häupl (31 Prozent), Josef Pühringer in Oberösterreich (21 Prozent) und Günther Platter in Tirol (20 Prozent) als "starker Blockierer" genannt.

Als Vorreiter der Verwaltungsreform auf Landesebene gilt allein der Steirer Franz Voves, weit vor Peter Kaiser in Kärnten. (cs, DER STANDARD, 12.8.2013)

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