Und jetzt die Causa Eurofighter

11. August 2013, 06:46
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Das Urteil gegen Rumpold bei der Telekom legt nahe, dass bei der Jet-Beschaffung Ähnliches gelaufen ist

Ein österreichisches Gericht hat – nicht rechtskräftig – festgestellt, dass Gernot Rumpold im Jahr 2004 einem großen Unternehmen deutlich überhöhte Honorare für nicht offensichtliche Leistungen verrechnet und die Erlöse einer politischen Partei hat zukommen lassen, von dem sich das Unternehmen wirtschaftliche Vorteile erwartet hat.

Das war der Fall bei der Telekom Austria. Bei der Eurofighter GmbH haben Rumpold und seine damalige Frau Erika zwei Jahre zuvor ebenfalls augenscheinlich überhöhte Rechnungen für höchst unklare Leistungen gelegt. Die Pressekonferenz, die die Firma "100% Communications" für die Eurofighter-Mutter EADS für 96.000 Euro ausgerichtet hat, ist legendär, die Hintergrundgespräche für 120.000 Euro und Expertengespräche um 340.000 Euro sind mindestens genauso auffällig.

Das Unternehmen hat damals gegenüber der gleichen Partei, der FPÖ, noch viel größere wirtschaftliche Interessen gehabt, nämlich den Milliardenzuschlag für die Eurofighter, den diese mitentscheiden konnte Und  damals sind nicht 600.000 Euro, sondern das Zehnfache an Rumpold bzw. seine Firma geflossen.

 Ähnliche Fälle

Wer bisher den offensichtlichen Konnex nicht realisiert hat, der muss nach dem Urteil vom vergangenen Freitag umdenken. Die beiden Fälle sind so ähnlich, dass es ein großes Maß an Fantasie bedarf, um bei der Causa Eurofighter nicht den Tatbestand verdeckte Parteienfinanzierung zu vermuten.

Jahrelang konnte sich die Staatsanwaltschaft auf fehlende Beweise herausreden. Tatsächlich ist bei der Causa Telekom die Indizienkette dichter. Die Leistung, die angebliche Studie füpr die Telekom, ist noch lächerlicher als die Pressearbeit für EADS, und der Zahlungsfluss an die FPÖ ist durch den vollzogenen Schuldennachlass für Wahlkampfkosten nachvollziehbar. Bei den Eurofightern fehlt dieser Puzzlestein.

Aber das neue Urteil müsste die Staatsanwaltschaft endlich zwingen, die früheren Versäumnisse einzuräumen und die viel zu früh eingestellten Ermittlungen neu aufzunehmen. Vieles mag verjährt sein, aber zumindest der Versuch muss unternommen werden, um den möglicherweise größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik, der das AKH und die Telekom in den Schatten stellen würde, aufzuklären.

 Große Hindernisse

Zwei Hindernisse stellen sich dabei:

Die Feststellung von Korruption bei der Eurofighter-Vergabe würde den gesamten Beschaffungsvorgang rechtlich nichtig machen – mit fast unvorstellbaren juristischen und praktischen Komplikationen.

Und der Deal, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS zur Verringerung der Eurofighter-Kosten 2007 ausgehandelt hat, war so unvorteilhaft die Republik, dass sich sofort die Frage stellt, ob nicht auf die SPÖ illegitime Vorteile daraus gezogen hat.

Und wenn - bis auf die Grünen - keine einzige Partei an einer Aufklärung interessiert ist, dann ist von der Staatsanwaltschaft auch heute nicht viel Tatendrang zu erwarten.

Die weitere Vorgangsweise der Justiz in Sachen Eurofighter wird so zum wohl größten Testfall für den heimischen Rechtsstaat.

  • Das Urteil gegen Rumpold müsste die Staatsanwaltschaft endlich zwingen, frühere Versäumnisse in der Causa Eurofighter einzugestehen und die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
    foto: apa/neubauer

    Das Urteil gegen Rumpold müsste die Staatsanwaltschaft endlich zwingen, frühere Versäumnisse in der Causa Eurofighter einzugestehen und die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

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