Laut einem Bericht des britischen Guardians sollen Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) ohne einer richterlichen Anordnung auf E-Mails und Telefonate sämtlicher US-Bürger zugreifen können. Die Behauptung stützt sich auf Dokumente, die der US-Whistleblower Edward Snowden der Tageszeitung zugespielt hatte. Der Totalzugriff soll durch ein geheimes "Backdoor" in den Datenbanken der NSA ermöglicht werden.

Name und optional weitere Information

So soll lediglich der Name und optional weitere Information ausreichen, um auf die vergangenen Telefonate und E-Mails zugreifen zu können. Die Berechtigung für das "Backdoor" wurde laut den Dokumenten im Jahr 2011 erlassen. Präsident Barack Obama hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, dass die Privatsphäre der US-Bürger vom NSA-Überwachungsprogramm geschützt sei.

FISA

Bisher war nur bekannt, dass durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) die Kommunikation von Nicht-US-Bürgern, die sich außerhalb der USA befinden, abgehört werden kann. E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern und Staatsbürgern der USA sind davon ebenso betroffen. Die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011, die die Überwachung ermöglicht, spricht davon, dass keine Abfragen zu US-Bürgern durchgeführt werden dürfen - ausgenommen es gibt die Berechtigung eines Vorgesetzten.

Warnung von US-Senator

Der demokratische US-Senator Ron Wyden gab im Gespräch mit dem Guardian an, dass er bereits zuvor gewarnt habe, dass durch eine Lücke im Gesetzestext auch US-Staatsbürger überwacht werden könnten. Eine Reformation der besagten FISA-Regelung könnte dies jedoch ändern.

Keine Stellungnahme

Mit den Dokumenten konfrontiert gab es bisher noch keine Stellungnahme der NSA oder dem Direktor der US-Nachrichtendienste. (red, derStandard.at, 10.08.2013)