Parteienfinanzierung: "Diese Schwachstellen müssen beseitigt werden"

Interview9. August 2013, 18:06
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Franz Fiedler, Präsident des Beirats von Transparency International, über Gelder für das Team Stronach, rechtliche Schlupflöcher für die Parteien und ein großes Dilemma für die Justizministerin

STANDARD: Im internationalen Vergleich weist Österreich recht hohe Demokratiekosten auf, weil die Parteien - gemessen an den Wahlberechtigten - sehr üppige Subventionen erhalten. Angesichts der Telekom-Prozesse, in denen auch mutmaßliche Wahlkampffinanzierungen von FPÖ und BZÖ aufzurollen sind: Hätten die Parteien derartige Methoden überhaupt nötig gehabt?

Fiedler: Natürlich nicht. Aber bedauerlicherweise hat sich in Österreich schon oft gezeigt, dass die Parteien trotz hoher Förderungen so gut wie nie mit ihrem Geld auskommen. Denken Sie etwa auch an die SPÖ, die sich vor zehn Jahren aus einem hohen Schuldenberg herausgraben musste, oder an die ÖVP, Ende der Achtzigerjahre in einem ähnlichen Dilemma. Und bis heute scheinen die Begehrlichkeiten der Parteien ins Unermessliche zu steigen, wie man anhand der letzten Anhebung der der Parteienförderung sieht.

STANDARD: Zum aktuellen Wahlkampf: Zum ersten Mal gilt für die Parteien vor einer Nationalratswahl eine Werbekostenbeschränkung, ansonsten drohen ihnen finanzielle Verluste. Ihr Tipp, ob sich alle daran halten?

Fiedler: Das ist eine Elferfrage. Bei den kleineren Parteien gehe ich davon aus, weil sie ohnehin nicht mehr zur Verfügung haben - mit einer Ausnahme, dem Team von Frank Stronach. Und auch bei der SPÖ und der ÖVP kann ich mir vorstellen, dass sie sehr nahe an die Obergrenze von sieben Millionen kommen werden. Ich warne allerdings davor, die Beschränkung gleich bei den ersten bundesweiten Wahlen zu überteten, denn das würde bei den Wählern garantiert nicht gut ankommen.

STANDARD: Derzeit müssen undisziplinierte Parteien mit Geldbußen rechnen - doch tut ihnen das wirklich weh?

Fiedler: Wirklich schlimm wäre bei einer Kostenübertretung, wenn sich im Nachhinein herausstellen würde, dass eine Partei die Bußgelder durchaus in Kauf genommen hat, weil sie für sie ohnehin verkraftbar sind. Sollte sich das nach der Wahl tatsächlich herausstellen, würde ich dafür plädieren, zu prüfen, ob in einem solchen Fall nicht gerichtliche Konsequenzen angemessener wären, um künftig eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

STANDARD: Milliardär Frank Stronach will seinem Team nach bereits erfolgten Spenden auch private Darlehen zur Verfügung stellen - offenbar, weil diese dem Rechnungshof nicht gemeldet werden müssen. Eine legistisch saubere Lösung für eine Partei, die Transparenz zu ihren Tugenden zählt?

Fiedler: Über das Team im Speziellen will ich mich nicht äußern - wenn Frank Stronach das macht, sei es ihm auch unbenommen. Aber angesichts der derzeitigen Rechtslage hat der Gesetzgeber offenbar nicht daran gedacht, dass man mit Darlehen die neue Spendenoffenlegung umgehen kann, denn: Darlehen sind zwar zulässig, aber wenn man gar nicht vorhat, diese zurückzufordern, ist das Ganze in Wahrheit eine Spende. Deswegen bräuchte es nach der Wahl eine Evaluierung der Gesetze, die das Transparenzpaket mit sich gebracht hat - und hier wahrscheinlich eine Neuregelung.

STANDARD: Wie könnte man derartige Schlupflöcher stopfen?

Fiedler: Ganz einfach: Indem man Darlehen als gesonderte Einnahmequellen einer Partei definiert - und diese also deklarationspflichtig macht, sobald sie gewährt wurden. Etwaige Rückzahlungen wären dann anzuführen, und wenn diese nie erfolgt sind, könnte man auch daraus Rückschlüsse ziehen. Erst dann wäre jedenfalls wirkliche Transparenz gegeben.

STANDARD: Rechnungshofpräsident Josef Moser hat kritisiert, dass die Angaben der Parteien über ihre Ausgaben im Wahlkampf kaum zu kontrollieren sind. Hegt Ihr Nachfolger zu Recht solche Bedenken?

Fiedler: Absolut! Auch wir von Transparency International haben die mangelnden Kontrollmöglichkeiten der Parteifinanzen schon bemängelt. Denn nach der neuen Gesetzeslage darf der Rechnungshof nur Wirtschaftsprüfer beauftragen, Einsicht in die Kassen der Parteien zu nehmen, wenn er Zweifel an deren Rechenschaftsberichten hat. Ich halte das für eine völlig unzureichende Regelung - und sie steht im Widerspruch zu allen Usancen bei Prüfungen durch den Rechnungshof, dessen Kontrollore in der Regel selbst Einblick nehmen können. Auch diese Schwachstellen müssen unbedingt beseitigt werden.

STANDARD: In der Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (SPÖ), damals Infrastrukturminister, als ÖBB und Asfinag seinem Ressort teure Inseratenkampagnen finanziert haben, hat nun die Justizministerin das letzte Wort, ob es womöglich noch vor der Wahl zu Anklage oder Einstellung des Verfahrens kommt. Aus Ihrer Sicht rechtsstaatlich okay?

Fiedler: Nein. Seit Jahren schon treten wir dafür ein, dass die oberste Weisungsspitze nicht mehr im Justizministerium angesiedelt sein soll, sondern bei einer unabhängigen Stelle, wie etwa bei einem Bundesstaatsanwalt. Fakt ist, dass auch eine Justizministerin nun einmal eine parteipolitischer Funktionärin ist - und deswegen sollte so jemand auch nicht darüber entscheiden, ob jemand vor Gericht muss. Man mag über die italienische Justiz denken, was man will, aber: Ein Silvio Berlusconi wäre als Ministerpräsident wohl nie angeklagt worden, wenn eine staatsanwaltschaftliche Weisungshierarchie wie in Österreich bestanden hätte. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die Ministerin diesbezüglich wohlfühlt.

STANDARD: Weil Beatrix Karl (ÖVP) in einer Lose-lose-Situation steckt?

Fiedler: Richtig. Lässt sie anklagen, wird es heißen, jetzt führt sie den Kanzler im Wahlkampf vor. Stellt sie ein, wird man ihr vorwerfen, dass sie den Koalitionspartner schützt. Und wenn sie bis zum Wahltag keinen Entscheid fällt, wird man ihr nachsagen, sie verschleppe das Verfahren und will die Causa so am Köcheln halten. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 10.8.2013)

Franz Fiedler (69) war von 1992 bis 2004 Präsident des Rechnungshofs, von 2003 bis 2005 Vorsitzender des Österreich-Konvents.

  • Der Ex-Rechnungshofpräsident zeigt auf, wo die Transparenzregeln auslassen: bei Darlehen an Parteien, die Spenden sein könnten, und beim Kontrollprozedere für die obersten Prüfer der Republik.
    foto: der standard/cremer

    Der Ex-Rechnungshofpräsident zeigt auf, wo die Transparenzregeln auslassen: bei Darlehen an Parteien, die Spenden sein könnten, und beim Kontrollprozedere für die obersten Prüfer der Republik.

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