Bildungspflicht, weniger Steuern und Weltfrieden

9. August 2013, 10:35
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Die Volkspartei gibt sich ein Wahlprogramm - Die "besten Jahre" liegen vor uns, meint sie

Die positive Nachricht vorweg: Es geht uns gut. Zumindest laut ÖVP-Wahlprogramm für die Nationalratswahl am 29. September. "Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", schreibt ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der Einleitung - nach den Jahren der Umbrüche liegen nun die "besten Jahre vor uns", in den kommenden Jahren könne man die "Früchte unserer Arbeit" ernten. Es mangelt in der Volkspartei nicht an Optimismus. 10 Themenfelder, 35 Kapitel, 85 Seiten - "zukunftsweisend" soll das Programm mit dem Titel "Österreich 2018" sein (siehe PDF-Download links).

Wirtschaft "entfesseln"

Und die ÖVP hat in der nächsten Legislaturperiode viel vor: Die Wirtschaft soll "entfesselt" werden, nicht weniger als 420.000 Jobs stellt die Volkspartei bis 2018 in Aussicht. Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden - eine Forderung, die diese Woche schon mehrfach diskutiert wurde. Am Ende der 9. Schulstufe soll eine mittlere Reife stehen. Die ÖVP will auch die Familien massiv entlasten - ihr schwebt beispielsweise ein Kinderfreibetrag von bis zu 7.000 Euro pro Kind und Jahr vor.


Die ÖVP gibt sich in ihrem Wahlprogramm zuversichtlich. Foto: APA/Hochmuth

Im Folgenden die Pläne der Volkspartei als Auswahl:

Im Kapitel "Wohlstand und Chancen" setzt die Volkspartei ganz auf die "Entfesselung der Wirtschaft". Durch den "Abbau bürokratischer Hürden" und eine Jungunternehmeroffensive soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Dazu heißt es: "Flexibilität ist das beste Rezept, um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern." Aber auch Gemeinsamkeiten mit der SPÖ lassen sich hier finden, die ÖVP will "ergänzende Finanzierungsinstrumente" wie zum Beispiel Crowdfunding in einen rechtlichen Rahmen bringen. Die Kosten für Arbeit sollen gesenkt und damit der Wirtschaftsstandort Österreich verbessert werden. Die Lohnnebenkosten will die ÖVP bis 2018 bei 45 Prozent sehen.

420.000 Arbeitsplätze

Hohe Ziele steckt sich die Volkspartei bei der Beschäftigung - den steigenden Arbeitslosenzahlen zum Trotz. Bis 2018 will die ÖVP nicht weniger als 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen - die Forderung: "Vollbeschäftigung". Hier will man höhere Einstiegsgehälter für die jungen Österreicher (bei einer abgeflachten Gehaltskurve), ältere Arbeitnehmer sollen im Arbeitsmarkt gehalten werden.

Familie: 7.000 Euro Kinderfreibeitrag

Massiv entlasten will die ÖVP die Familien. Pro Kind soll ein Kinderfreibetrag von 7.000 Euro eingeführt werden, die Volkspartei nennt das: "steuerfreies Grundeinkommen für Familien". Voll angerechnet werden sollen Kindererziehungszeiten für die Berechnung der Pension - "volle vier Jahre für jedes Kind unabhängig von der Geburt des Kindes und auch rückwirkend für Geburtenjahre vor 1955". Stichwort Pensionen: Gestrichen werden soll die steuerliche Begünstigung für "Golden Handshakes". Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zum Ende der Schulpflicht absetzbar werden.

Die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen will die ÖVP erweitern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Karrierechancen für Frauen sollen verbessert werden. Ziel ist das "Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern".

Jugend vor "Gefahren des Internets" schützen

Gemeinsam mit der SPÖ hat die ÖVP die Forderung eines bundesweiten Jugend- und Studierendentickets für öffentliche Verkehrsmittel. Aufklären will die ÖVP die Jugend vor den "Gefahren des Internets", die Medienkompetenz von Jugendlichen soll ausgebaut werden.

Hohe Ziele setzt sich die ÖVP beim Umweltschutz, sie tritt für "weltweit verbindliche Klimaschutzziele unter Einbeziehung der USA, Chinas und Indiens" ein. 

Wohnen: Überprüfung der Vergabekriterien bei Gemeindebauten

Ein weiterer Schwerpunkt im ÖVP-Programm ist "leistbares Wohnen". Die Volkspartei fordert eine "Ökologisierung des Mietrechts durch Zu- und Abschläge nach Energiebedarf der Wohneinheit". Beim Thema Gemeindebau geht die ÖVP in Konfrontation zur SPÖ: Sie fordert "öffentlich einsehbare Reihungslisten", eine "regelmäßige Überprüfung der Vergabekriterien" sowie eine Kaufoption von Gemeindewohnungen. Generell will die ÖVP für unter 35-Jährige die Mietvertragsgebühr aussetzen, Kasernenverkäufe sollen zum "Zweck des leistbaren Wohnens" angewendet werden.

Bildung: Weiter gegen Gesamtschule

Im Bildungsbereich will die ÖVP eine Abkehr von der bisherigen Schulpflicht und die Schaffung einer Bildungspflicht. "Jeder, der das Schulsystem verlässt, soll die Grundfertigkeiten für ein gelungenes Leben mitnehmen." Vor allem in diesem Bereich stellt die ÖVP Positionen klar, die innerparteilich umstritten waren. Sie fordert ein zweites Kindergartenjahr - gratis für alle, verpflichtend jedoch nur für Kinder mit Sprachdefiziten. In der Volksschule will man die Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen fördern. Das Gymnasium und die Mittelschule soll entgegen den Wünschen nach einer Gesamtschule von den Landeshauptleuten in Tirol, Salzburg und Vorarlberg beibehalten werden. Einen Ethikunterricht will die ÖVP für all jene einführen, die keinen Religionsunterricht besuchen.

Am Ende der 9. Schulstufe - der bisherigen Schulpflicht - soll es nach den Vorstellungen der Volkspartei eine mittlere Reife geben, diese soll als "Kompetenznachweis" für weiterführende Bildungseinrichtungen und Arbeitgeber dienen. Auch das Lehrerdienstrecht findet sich im Wahlprogramm wieder - "für neu eintretende Lehrerinnen und Lehrer".

Hochschulen: Ausbau der Fachhochschulen

Im Hochschulbereich will man die Universitätsautonomie ausbauen - unter die Autonomie fällt auch die Möglichkeit, "universitätsautonome Studienbeiträge" einzuheben. Ambitionierte Ziele hat man bei den Fachhochschulen, hier will man die Zahl der Studienplätze von 10.000 auf 50.000 ausbauen. Auch ein Klassiker der schwarzen Hochschulpolitik hat es ins Programm geschafft: Private Finanzmittel im Hochschulbereich sollen aufgestockt werden.

Integration: Deutsch vor Schuleintritt

Bei der Integrationspolitik führt die ÖVP die Politik von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz fort. Auch im Programm findet sich das Mantra "Integration durch Leistung". Neue Forderungen gibt es in diesem Bereich nicht, die ÖVP setzt weiter auf Deutsch vor Schuleintritt und ein kostenloses, verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für jene mit Deutschdefiziten. Verändern will die ÖVP die Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Zuwanderung, so soll der Bachelor anerkannt, die Gehaltshürde - derzeit 1.900 Euro - abgesenkt und das Verfahren erleichtert werden. Die gleichen Reformen wurden diese Woche auch vom Expertenrat im Integrationsbericht gefordert; auch Staatssekretär Sebastian Kurz und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl treten hier für eine Neuordnung ein.

Demokratie: Regierungshearing vor Parlament

Auch das Demokratiepaket, auf das sich ÖVP, SPÖ und Grüne eigentlich schon geeinigt haben, findet sich im Wahlprogramm. Der Gesetzesentwurf befindet sich in Begutachtung und soll erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden. Die ÖVP fordert  - wie im Entwurf vorgesehen - dass ein Volksbegehren, wenn es mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützen, eine verpflichtende Volksbefragung nach sich zieht, falls der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt. Die ÖVP will zudem ein verpflichtendes Regierungshearing vor dem Parlament vor der Angelobung der Minister. Die Abgeordneten sollen dabei über die Tauglichkeit der Minister abstimmen.  Im Forderungskatalog findet sich auch die Einführung des Informations- und Transparenzgesetzes. Das Amtsgeheimnis soll von der Regel zur Ausnahme werden. Die Regierung hat allerdings schon in diesem Jahr beteuert, ein Transparenzgesetz einzuführen, die Umsetzung aber verschoben.

EU: Beitritt der Westbalkanländer bis 2025

"Die ÖVP will Europa und die EU tatkräftig mitgestalten und so für die Bürger Österreichs eine sichere Zukunft in einem geeinten Europa gewährleisten", schreibt die ÖVP in ihrem Programm zur EU-Politik. Die Vertiefung der Integration der EU befürwortet sie. Die Volkspartei stellt ein Ende der Krisenjahre in Aussicht, es gelte jetzt, den "Blick wieder nach vorne zu richten". Sie schlägt innerhalb der EU Reformprogramme statt der "Vergemeinschaftung der Schulden" vor, wie diese aussehen sollen, geht aus dem Programm nicht hervor. Die ÖVP setzt sich zudem für die Erweiterung der EU um alle Westbalkanländer bis 2025 ein, mit der Türkei soll es eine Partnerschaft geben.

Außenpolitik: Sicherung des Weltfriedens

In Sachen Außenpolitik - das Ressort des Vizekanzlers und Spitzenkandidaten Spindelegger - setzt sich die ÖVP ein hehres Ziel: die Sicherung des Weltfriedens. Passieren soll das durch den Einsatz österreichischer Blauhelme in Konfliktregionen. Die Soldaten aus dem Golangebiet hat Österreich übrigens im Juli abgezogen, nachdem die Sicherheit der Soldaten laut der Regierung gefährdet war. Österreich ist dafür international massiv kritisiert worden. Die ÖVP bekennt sich zudem zum Ziel, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben zu wollen. Im Jahr 2012 waren es 0,39 Prozent.

Steuern: Abgabenquote senken

Im Bereich Finanzen sieht sich die ÖVP als "die einzige Partei in Österreich, die für geordnete Finanzen sorgt". Die Volkspartei ist stolz darauf, die Erbschafts- und Schenkungssteuer verhindert zu haben, auch eine Reichensteuer wird wenig überraschend abgelehnt. Die Abgabenquote, also der Anteil an der Wirtschaftsleistung, der vom Staat eingenommen wird, soll unter vierzig Prozent sinken; derzeit liegt sie bei rund 44 Prozent. Die ÖVP will zudem bis 2016 ein Nulldefizit erreichen, 2012 lag die Neuverschuldung bei 2,5 Prozent. Gefordert wird auch ein "unbürokratisches Steuersystem". Die ÖBB will die ÖVP zwar nicht vollständig privatisieren, sie schlägt aber einen "strategischen Partner" vor, der sich um eine wirtschaftlichere Führung kümmern soll. Die Erfahrung zeige nämlich, dass der Staat ein schlechter Unternehmer sei. (Lisa Aigner und Sebastian Pumberger, derStandard.at, 9.8.2013)

  • Das Wahlprogramm der ÖVP zum Download.

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