ÖVP ist moralisches Vorbild für die CSU

8. August 2013, 18:02
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Pünktlich vor der Wahl will die CSU ganz sauber werden und die "Amigo-Affäre " im bayerischen Landtag vergessen machen. Ihr Ehrenvorsitzender Theo Waigel hat daher einen Verhaltenskodex für Politiker ausgearbeitet. Vorbild sind die Leitlinien der ÖVP

Schön war das nicht heuer im Frühjahr für die CSU. Jeden Tag gab es neue Schlagzeilen, jeden Tag kamen neue Details der "Amigo-Affäre" ans Licht. Immer mehr Landtagsabgeordnete mussten einräumen, dass sie ihre Verwandten im Büro angestellt hatten. Rechtlich in Ordnung, moralisch aber fragwürdig.

Da half es auch nicht viel, dass die oppositionelle SPD ebenfalls betroffen war. Die meisten Amigos saßen eben in der CSU-Fraktion. Horst Seehofer, Ministerpräsident und CSU-Chef, tobte. Und er bat Theo Waigel, den CSU-Ehrenvorsitzenden und früheren Bundesfinanzminister (1989 bis 1998), eine Art verbindlichen Knigge für Politiker auszuarbeiten.

Grundzüge davon veröffentlicht Waigel in der heutigen Ausgabe der CSU-Hauspostille Bayernkurier, und diese orientieren sich an jenem Verhaltenskodex, den ÖVP-Obmann Michael Spindelegger 2012 seiner Partei verpasst hat.

"Es sind immer wieder menschliche Fehler, die zum Nachdenken und zur Korrektur von Fehlverhalten führen", meint Waigel und erklärt weiter: "Das war ein Grund, warum sich die Österreichische Volkspartei im vergangenen Jahr einen Verhaltenskodex gegeben hat, um gerade im politisch-juristischen Graubereich Anstand, Ehrlichkeit und Sauberkeit unter Beweis zu stellen."

Wer öffentliche Aufgaben wahrnehme, habe eine "Vorbildfunktion". Dies gelte "nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die Christlich-Soziale Union", sagt Waigel, der auch schon für den Siemenskonzern als Antikorruptionsbeauftragter tätig war.

Gut gefallen hat Waigel jene Passage im ÖVP-Kodex, in dem es um vermeintlich milde Gaben geht. "Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sichern ihre Unabhängigkeit und vermeiden mögliche Interessenkonflikte auch dadurch, dass sie Geschenke und geldwerte Vorteile ablehnen", heißt es im Papier der österreichischen Schwarzen.

Keine Geschenke für Politiker

Auch CSU-Politiker Waigel findet: "Interessenkonflikte, die durch Geschenke oder geldwerte Vorteile entstehen könnten, müssen vermieden werden. Klare Regeln für Geschenke müssen eingehalten werden; und unabdingbar ist die Verhaltensmaxime, dass eine Entscheidung oder Abstimmung durch eine Zuwendung oder Vergünstigung beeinflusst werden darf."

Denn: "Der Politiker muss wie der Richter schon den Anschein der Befangenheit vermeiden." Kaum einer in der CSU wird bei Lektüre der Leitlinien nicht an den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) denken. Der hatte im Mai 1993 zurücktreten müssen, weil er sich seine Urlaube von der Industrie sponsern ließ.

Waigel hat aber nicht nur die höchsten Amts- und Mandatsträger der CSU im Visier. Die neuen Leitlinien sollen auch für die CSU-Ortsverbände gelten. Die ÖVP-Benimmfibel zielt ebenfalls auf Mandatsträger in Bund, Ländern und Gemeinden ab.

Spenden an Parteien will Waigel nicht antasten, diese findet er "legitim und im demokratischen Prozess erwünscht". Er mahnt aber, dass finanzielle Zuwendungen "transparent" sein müssen.

In Bayern findet am 15. September die Landtagswahl statt, eine Woche später ist Bundestagswahl. Die CSU hat 2008 nach 46 Jahren ihre absolute Mehrheit verloren und regiert seither in einer Koalition mit der FDP. Umfragen zufolge hat sie Chancen, am 15. September wieder die Absolute zu erreichen. Aber "a gmahde Wiesn" ist das noch nicht. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 9.8.2013)

  • Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat die Moral seiner Partei fest im Blick und arbeitet Regeln für Politiker aus.
    foto: robert schlesinger/dpa

    Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat die Moral seiner Partei fest im Blick und arbeitet Regeln für Politiker aus.

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