Schwedische Behörden verkaufen munter Bürgerdaten

8. August 2013, 12:15
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Datenschützer fordern Überarbeitung des Öffentlichkeitsprinzips, das kommerzielle Weitergabe ermöglicht

Schweden ist schon seit langem das Land der gläsernen Bürger. Das Öffentlichkeitsprinzip ermöglicht es etwa jedem Bürger, die Gehälter der Nachbarn einzusehen. Dass Schweden damit aber auch ein Eldorado für fast schon unheimlich zielgerichtetes Marketing geworden ist, geht den Schweden nun aber doch zu weit.

Denn wer staatliche Förderung für sein Studium erhält, landet automatisch in einem großen Verteiler für E-Mail- Telefon-, Brief- und Internetwerbung für Studenten. Wer in Schweden ein Motorrad kauft oder ein Kind kriegt, wird überschwemmt von passenden Angeboten jeglicher Art. Fast in jedem Lebensbereich sind die Privatunternehmen dem schwedischen Bürger dicht auf den Fersen, sobald ein Behördengang erforderlich ist.

Die Zeitung Dagens Nyheter hat nun enthüllt, warum das so ist. Sowohl Steueramt mit integrierter Meldestelle, als auch das Verkehrsamt mit Zulassungsstelle, das Studienförderamt, und weitere schwedische Behörden verkaufen ihre Datensätze an wissbegierige Privatverkäufer. Das Verkehrsamt macht nicht einmal einen Hehl daraus und bewirbt den Spionierdienst im Internet. Rund 30 Millionen Kronen (3,5 Millionen Euro) verdient das Amt damit im Jahr. "Wir wollen unseren Kunden genau die Auskünfte verschaffen, die sie suchen", verspricht die staatliche Institution ganz marktwirtschaftlich. Wer möchte, kann sämtliche Datensätze aller Frauen des rund neun Millionen Einwohner zählenden Landes erwerben, die sich in einem definierten Zeitraum ein bestimmtes Auto mit Anhängerkupplung gekauft haben. Betroffene Bürger werden über die Weitergabe ihrer Daten nicht informiert.

Daten zum Schleuderpreis

Grundsätzlich ist das völlig legal. Doch dass etwa das schwedische Verkehrsamt nun betont, die Einnahmen lediglich zur administrativen Selbstkostendeckung zu verwenden, also wertvolle Datensätze auch noch zum Schleuderpreis herausgibt, beschwichtigt derzeit kaum jemanden in Schweden. Auch das Amt für Studienmittel gibt die Daten seiner Schützlinge einfach weiter an Direktreklamefirmen weiter. "Wir haben keine Verantwortung dafür, wie die Daten verwendet werden. Wir verkaufen sie. Alles Weitere ist Sache des Käufers", ließ dazu etwa Amtschefin Annika Bränström vom Handelsregister verlautbaren.

Die anscheinend überraschend verbreitete Ausnutzung des an sich zur gesellschaftlichen Transparenz gedachten Öffentlichkeitsprinzips, hat Datenschützer und Politiker aller Fraktionen zu scharfer Kritik veranlasst. Das Öffentlichkeitsprinzip, das bislang der staatlichen Verwaltung allgemeine Auskunftspflicht abverlangt, müsse dringend überarbeitet werden, wird gefordert.

Früher wurde das Öffentlichkeitsprinzip vor allem damit gerechtfertigt, dass der sozialdemokratisch geprägte Staat weitgehende Informationen seiner Bürger benötige, um gerecht umverteilen zu können.

Doch nun sei die Lage eine andere, wird argumentiert. Bislang können sich Schweden zum Schutz ihrer Integrität lediglich in das "Nix-Register" eintragen lassen. Das schützt aber nur vor Direktreklame und nicht vor dem Weiterverkauf persönlicher Daten an Unternehmen.

Situation in Österreich

Anders als in Schweden verfügen österreichische Behörden nicht über eine derartige Möglichkeit, sich mit dem Verkauf von Bürgerdaten ein Körberlgeld zu verdienen. Dies sei in Österreich nicht zulässig, sagt Gregor König von der Datenschutzkommission.

Das schwedische Verkehrsamt verschickt nicht nur Zulassungsbescheide für Autos, sondern auch digitale Daten von Bürgern an Marketingfirmen. Foto: Transportstyrelsen (Andre Anwar aus Stockholm, DER STANDARD, 8.8.2013)

  • Das schwedische Verkehrsamt verschickt nicht nur Zulassungsbescheide für Autos, sondern auch digitale Daten von Bürgern an Marketingfirmen
    foto: transportstyrelsen

    Das schwedische Verkehrsamt verschickt nicht nur Zulassungsbescheide für Autos, sondern auch digitale Daten von Bürgern an Marketingfirmen

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