Mit komplexen Regulierungsfragen am Telefonmarkt befasste sich am Mittwoch der Telekom-Prozess um eine mutmaßlich illegale Parteispende an das BZÖ im Jahr 2006. Geladen war der Telekom-Rechtsexperte Martin Fröhlich, der Auskunft zu einer von der Telekom damals angestrebten Änderung der "Universaldienstverordnung" geben sollte. Kronzeuge Gernot Schieszler hatte angegeben, dass die Änderung der Telekom 10 Millionen Euro jährlich gebracht hätte - was Fröhlich im Zeugenstand aber dementierte.

"Da hat er nicht bedacht, dass die Payphone Access Charge das nie und nimmer decken kann. Da müsste ich jedem das Handy wegnehmen, damit jeder in die Telefonzelle telefonieren geht", sagte Fröhlich. Er habe Schieszler das Thema aber nur "auf Vorstandsniveau" erklärt und wohl keine Summen genannt, gab Fröhlich zu bedenken. Die Verluste im Telefonzellengeschäft hätten nämlich zwar 10 Millionen Euro jährlich ausgemacht, die Einwahlgebühr habe aber nur 200.000 bis 300.000 Euro gebracht. Außderdem habe die Telekom die Verluste aus den Telefonzellen ohnehin durch den "Universaldienstfonds" ersetzt bekommen. Keinen direkten Kontakt hatte Fröhlichs Abteilung seinen Angaben zufolge mit dem in der Causa angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger.

Gerade einmal eine halbe Stunde hat die Befragung von Norman Schadler gedauert. Er war 2006 Vizekabinettschef von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger gewesen und kannte den wegen der Telekom-Gelder angeklagten Ex-Abgeordneten Klaus Wittauer. Dieser habe in Tirol gemeinsam mit dem regionalen Spitzenkandidaten Andreas Gebauer einen "relativ aufwändigen Wahlkampf" betrieben und dafür wohl auch "selbst Mittel zur Verfügung gestellt", sagte Schadler.

Nicht erinnern konnte sich Schadler allerdings daran, Gastingers damaligem Pressesprecher Christoph Pöchinger, wie von diesem nun behauptet, geraten zu haben, zwecks Finanzierung der Wahlkampagne der Ministerin mit Wittauer zu sprechen. Auch an ein gemeinsames Gespräch mit Wittauer und dem nun ebenfalls angeklagten Pöchinger im Parlament über dieses Thema konnte sich Schadler im Zeugenstand nicht erinnern. Einen "kurzen Kontakt" in dieser Sache wollte er aber nicht ausschließen.

Die Causa BZÖ/Telekom wird erst im September weiterverhandelt. Am Donnerstag widmet sich das Gericht wieder der Causa FPÖ/Telekom. derStandard.at wird live berichten. (APA/red, derStandard.at, 7.8.2013)

Telekom-Rechtsxperte: "Universaldienstverordnung war Randthema"