Wien- "Es scheint, wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagt SPÖ-Klubchef Josef Cap. Die Kritik des Verfassungsgerichtshofes aber auch die des Rechnungshofes und des Seniorenrats an dem vorgelegten Demokratiepaket müsse ernst genommen werden. "Wir werden nach Ende der Begutachtungsfrist die Änderungsvorschläge diskutieren und in den Entwurf einarbeiten", betont Cap im Gespräch mit dem STANDARD. Da man das "anspruchsvolle Projekt" ohne Zeitdruck diskutieren will, werde sich ein Beschluss vor den Nationalratswahlen am 29. September kaum ausgehen. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof in einer Stellungnahme klar gemacht, dass die Pläne "sowohl in inhaltlicher als auch in legistischer bzw. sprachlicher Hinsicht einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen".
"Kostendarstellung wäre wünschenswert"
Kritik gibt es auch vom Rechnungshof. In einer Stellungnahme, die dem STANDARD vorliegt, wird auf die "lückenhafte Darstellung der mit den geplanten rechtsetzenden Maßnahmen verbundenen finanziellen Auswirkungen hingewiesen". Eine vollständige und nachvollziehbare Kostendarstellung wäre wünschenswert gewesen, heißt es. Der Seniorenrat hält mehr direkte Demokratie grundsätzlich für eine gute Idee. Dennoch bezeichneten die beiden Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) das vorliegende Demokratiepaket in einer Aussendung als „noch nicht ausgereift“.
Die Ausweitung der Instrumente der direkten Demokratie seien grundsätzlich zu diskutieren, es handle sich dabei schließlich um die folgenreichste Veränderung der Bundesverfassung seit 1929.
Der Seniorenrat empfiehlt die Einsetzung einer Enquetekommission durch den Nationalrat. Vorgesehen ist im Paket, dass ein Volksbefragung abzuhalten ist, wenn ein Volksbegehren von zehn bzw. 15 Prozent unterstützt wird und der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt. (nik, 6.8.2013)