SPÖ-Rebellen wollen Bankgeheimnis auch im Inland abschaffen

5. August 2013, 14:11
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Sektion 8 wirbt unter anderem um Vorzugsstimmen für die Abgeordenten Ablinger und Maier

Die Sektion 8, die partei-internen SPÖ-Rebellen aus Wien-Alsergrund, hat am Montag im Zuge des Nationalratswahlkampfes eine Kampagne für Abschaffung des Bankgeheimnisses innerhalb Österreichs gestartet. Auf der Homepage "bankentransparenz.at" wirbt die Sektion 8 für Vorzugsstimmen für jene SPÖ-Kandidaten, die sich gegen das Bankgeheimnis einsetzen wollen. Ganz oben steht hier Sonja Ablinger, bisher schon eine Abgeordnete, die sich nicht immer an den Klubzwang gehalten hat.

Ebenfalls auf der Liste findet sich der Salzburger Abgeordnete Johann Maier. Beide haben gemeinsam, dass sie auf wenig aussichtsreichen Plätze für die Nationalratswahl kandidieren. Wenn sie genügend Vorzugsstimmen sammeln, könnten sie auf der Liste allerdings vorrücken und es doch noch ins Parlament schaffen. Auch der Chef der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, wirbt um Vorzugsstimmen von Gegnern des Bankgeheimnisses.

"Erschwert Aufdecken von Steuerbetrügerei"

Österreich hat im Frühjahr aufgrund des Drucks aus der EU das Bankgeheimnis gelockert. Die Daten von jenen, die in einem anderen EU-Land steuerpflichtig sind, werden nun weitergegeben. Das reicht der Sektion 8 nicht. "Die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für InländerInnen erschwert das Aufdecken von Steuerbetrügerei und Geldflüssen der organisierten Kriminalität", heißt es auf der Homepage der Initiative "Bankentransparenz.at".

"Das Thema ist wichtig auch im Zusammenhang mit der Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern", sagt der Leiter der Initiative, Rafael Wildauer, im Gespräch mit derStandard.at. Die Daten der Kontoinhaber brauche man schließlich für die Einführung von Vermögenssteuern.

Kritik an Darabos

SPÖ-Bundesgeschaftsführer Norbert Darabos hat am Montag die Forderung der Initiative sofort abgelehnt. "Das Bankgeheimnis für Inländer wird nicht angetastet." Die Österreicher könnten sich auch in dieser Frage zu 100 Prozent auf Bundeskanzler Werner Faymann verlassen, sagte Darabos in einer Aussendung. "Das ist eine inkonsequente und inkonsistente Position", kontert Wildauer. Darabos solle erklären, wie er dann die Vermögenssteuern umsetzen wolle.

Zwölf Kandidaten

Insgesamt treten derzeit zwölf SPÖ-Kandidaten auf der Homepage für die Abschaffung des Bankgeheimnisses ein. Man habe jene Personen angeschrieben, die der Sektion 8 schon aus früherer Zusammenarbeit kenne oder die aufgefallen sind, erklärt Wildauer die Auswahl. Die Liste sei aber noch nicht komplett, insgesamt wurden etwa 15 Personen um Unterstützung der Initiative gebeten. Außerdem könne jeder, dem die Idee gefällt, beitreten.

Die ÖVP kritisierte die Initiative in einer Aussendung. "Heute die Abschaffung des  Bankgeheimnisses für Inländer, damit die Sozialisten morgen Mittelstand und Familien beschnüffeln und weiter schröpfen können", sagte Generalsekretär Hannes Rauch. (lai, derStandard.at, 5.8.2013)

  • Die Sektion 8 fordert mehr Einblick in die Finanzen der Österreicher.
    foto: dpa/wolf

    Die Sektion 8 fordert mehr Einblick in die Finanzen der Österreicher.

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