Vorratsdatenspeicherung: Flüchtlingsprotest als offenes Buch

Gastkommentar5. August 2013, 15:33
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Die Flüchtlingsproteste sind für das Innenministerium nun komplett nachvollziehbar

Vergangenen Sonntag, kurz vor 21 Uhr erreichte mich eine SMS, die an einen Verteiler ging: "[Wir] werden versuchen, die Abschiebung der RefugeeaktivistInnen zu verhindern. Wir brauchen [BerichterstatterInnen], die darüber berichten und uns so vor der Polizei schützen. Kannst auch du vorbeikommen? Treffpunkt ist vor der Rossauer Kaserne, um 01:00 Uhr."

Die nächsten zwei Nächte und Tage war ich so wie viele andere politisch Aktive intensiv mit der Thematik beschäftigt. Am Montag fanden die Abschiebungen statt, ursprünglich hieß es um 10:50, dann um 14:55, dann per Charterflug. Ich war zu dieser Zeit am Flughafen, und habe dort die Demonstration beobachtet und via Social Media Bilder verbreitet, die auch von mehreren Medien übernommen wurden. Die Informationen und Gerüchte über die geplanten oder nicht geplanten Flüge wurden in einem losen, improvisierten Netzwerk von AktivistInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen geteilt – per SMS, Anrufen, E-Mails, Tweets und auf Facebook.

Von diesem losen Netzwerk kenne ich nur nur einen Ausschnitt aus meiner Perspektive: Meine InformantInnen. Woher die ihre Informationen hatten, weiß ich großteils nicht. Ich bekam Nachrichten wie "Aktivistin an Bord des 10:50 Fluges meldet: KEINE Abschiebungen" oder "laut BMI-Mitarbeiter: Es wird ein Charterflug."

Das Innenministerium kann alles wissen

Aber es gibt jemanden, der das ganze Netzwerk kennt: Das Innenministerium. Für die nächsten sechs Monate sind all unsere Verbindungsdaten gespeichert. Wer wen wann angerufen hat, wen diese Personen danach angerufen haben, welche SMS und welche E-Mails sie geschickt haben – und an welchen Orten sich unsere Mobiltelefone befunden haben. Das BMI weiß – wenn es will – auf die Minute und ein paar dutzend Meter genau, wo mein Telefon zu welchem Zeitpunkt an diesen beiden Tagen war. Und wer in der Nähe war und sogar wer mit mir mit dem Auto zum Flughafen gefahren ist.

Für das Ausheben der Stammdaten von Telefonen reicht ein Ersuchen der Polizei. Für die Verkehrsdaten braucht es eine Anweisung der Staatsanwaltschaft mit Bestätigung eines Richters. Das ist etwas aufwendiger, aber letztlich auch nur ein Klacks. Die rechtliche Begründung ist schnell geliefert: Seit den Demonstrationen behauptet das BMI ja, dass unter den Flüchtlingen eine Schlepperbande war, da geht's um die Bildung einer kriminellen Organisation und das Ermitteln ihrer UnterstützerInnen.

Eine vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ÖVP-Zentrale und BMI kostet unser Justizsystem nicht mehr als ein paar Unterschriften und ein paar Datenbankabfragen. Aber schlimmer noch: Welche Aktivistin welchen Journalisten und welcher Beamte welche Politikerin mit Informationen versorgt hat, ist nun nur noch ein kleines Puzzlespiel, nicht mehr. So schaut's aus. Und da reden wir noch nicht von PRISM und XKeyscore. (Michel Reimon, derStandard.at, 5.8.2013)

Michel Reimon ist Landtagsabgeordneter der Grünen im Burgenland. Dieser Text erschien ursprünglich auf seinem Blog.

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