Albanien im Interregnum und vor dem bitteren Kassasturz

4. August 2013, 17:59
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Albanien hofft, im Dezember den EU-Kandidatenstatus zugesprochen zu bekommen

Tirana/Zagreb - August ist die Zeit, wo in Albanien geheiratet wird. Das merkt man am noch lauteren Hupen der Autos. Und am steigenden Absatz von Kühlschränken. Doch dieser August ist auch die Zeit des Interregnums. Die alte Regierung ist zwar noch im Amt und versucht noch schnell Spuren zu hinterlassen, ihre Leute in der Verwaltung zu verankern und Konzessionen zu vergeben, doch dies gilt nur als letztes Aufbrausen von Noch-Premier Sali Berisha, der mittlerweile sein Amt als Parteichef der Demokraten an den Bürgermeister von Tirana, Lulzim Basha, abtreten musste.

Der Abschied von der Macht fällt Berisha, der am 23. Juni die Parlamentswahlen verloren hat, sichtlich schwer. Politische Beobachter, wie der Schriftsteller Fatos Lubonja meinen gar, dass "Basha ohnehin nicht aus dem Schatten von Berisha heraustreten wird können". Wie zum 100. Jahrestag der Staatsgründung im Vorjahr versprochen, will Berisha nun noch Auslandsalbanern - jenen in Mazedonien und Serbien etwa, nicht aber im Kosovo - albanische Pässe verleihen. Doch erstens ist das entsprechende Gesetz noch nicht vom Parlament verabschiedet, und zweitens ist die neue Regierung, die Mitte September ihr Amt antritt, dagegen. Selbst nach der Wahlschlacht geht der Kampf in Albanien also weiter.

Auch andere Dinge werden sich trotz neuer Regierung nicht ändern: Einige Minister der Partei LSI, die früher mit Berisha koalierte, bleiben im Amt. Und LSI-Chef Ilir Meta, der als einer der korruptesten Politiker des Landes gilt, ist wieder Königsmacher. Meta habe vor allem Ressorts, in die Geld fließt, etwa Transport, bekommen, analysiert Lubonja. Ohne Metas Leute hat der neue Premier Edi Rama jedenfalls keine Mehrheit im Parlament. "Rama ist unter der Kontrolle von Meta", so Lubonja. "Aber mit Meta kann er keine radikalen Veränderungen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung machen."

Genau das wird allerdings von der EU gefordert werden. Im Dezember könnte Albanien den EU-Kandidatenstatus bekommen. "Rama scheint nicht besonders enthusiastisch", meint Lubonja. Der Sozialistenchef, der im Walkampf 300.000 neue Jobs versprochen hat, steht auch vor leeren Staatskassen. Als Erstes soll deshalb nun eine Bilanzprüfung durchgeführt werden. Rama will ausländische Experten zuziehen.

Wenige kritische Geister

Insgesamt sieht Lubonja in Ramas Kabinett wenige kritische und unabhängige Persönlichkeiten. "Es gab drei oder vier, die kritisch waren, zwei sind rausgeworfen worden", erzählt er. Wie es kritischen Köpfen in Albanien geht, musste er in den vergangenen Wochen erneut selbst erfahren.

Der Mann, der während der kommunistischen Zeit im Kerker saß, hat nun in einem Artikel die Scheinheiligkeit der politischen und kulturellen Eliten in Albanien und im Kosovo kritisiert, die nationalistische Ideologien benützten. Lubonja verurteilte vor allem die Glorifizierung des kosovarischen Politikers und Ex-Kriegs-Kommandanten Ramush Haradinaj, der in Den Haag freigesprochen wurde. Der Sprecher von Haradinajs Partei AAK, nannte Lubonja daraufhin einen "Hurensohn". Integrationsministerin Vlora Çitaku sagte, Lubonja sei "ein Serbe, der albanisch spricht". Lubonja erhält noch immer Todesdrohungen auf Facebook. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 5.8.2013)

  • Gegen Kriegshelden: Der Intellektuelle Fatos Lubonja bekommt Todesdrohungen. Foto: AP
    foto: ap photo/hektor pustina

    Gegen Kriegshelden: Der Intellektuelle Fatos Lubonja bekommt Todesdrohungen. Foto: AP

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