Italiens Präsident Napolitano will Chaos vermeiden

4. August 2013, 17:55
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Nach der Verurteilung von Italiens Expremier Silvio Berlusconi am Donnerstag verschärft sich der Ton in der Koalition. Dennoch geben Experten dem Kabinett von Premier Enrico Letta kurzfristig gute Überlebenschancen

Noch hält Italiens Regierungschef Enrico Letta nach der Verurteilung Silvio Berlusconis an seiner Aussage fest, dass das Justizurteil von der Politik getrennt werden müsste. Doch der Ton wird nicht nur aufseiten der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL) schärfer, deren prominenter Vertreter, Ex-Kulturminister Sandro Bondi, am Samstag sogar von einem "Bürgerkrieg" warnte, sollte Berlusconi nicht begnadigt werden. Auch innerhalb der Linksdemokraten werden die Proteste immer lauter. Die Anzahl der Moralisten, die nicht weiter mit einem Verurteilten regieren wollen, nimmt zu. Letta wird in seinen Beruhigungsbemühungen von Präsident Giorgio Napolitano unterstützt, der Italien ein neuerliches politisches Chaos ersparen will.

"Der sich zuspitzende Konflikt innerhalb der italienischen Koalition, zwischen linkem und rechtem Lager, muss nicht heißen, dass die Koalition auseinanderbricht. Zumindest nicht unmittelbar", sagte Nationalökonom Tito Boeri, von der Mailänder Universität Bocconi zum Standard. "Ich kann keine politischen Aussagen treffen, aber ich bin der Ansicht, dass sich der Fortbestand der Koalitionsregierung erst im Herbst, bei den anstehenden Reformen, vor allem aber bei der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes mit dem Budgetentwurf 2014 entscheiden wird." Bisher sei es noch nie zu einer "August-Krise" gekommen. Schließlich sind die Augustferien auch Politikern heilig.

Zweifellos werfe die Möglichkeit einer Politkrise Schatten auf die Wirtschaft. "Wir laufen Gefahr, dass der wachsende Konflikt innerhalb der Koalition, die ersten zaghaften Erholungsanzeichen in der Wirtschaft im Keim ersticken lassen." Die Wirtschaft drohe nicht nur durch die sich anbahnende Politkrise geschädigt zu werden. Schließlich hat Berlusconi mit seinem nachgewiesenen Steuerbetrug auch Kleinaktionäre seiner Mediaset-Gruppe geschädigt. Das Vertrauen der Anleger in die Mailänder Börse sei dadurch weiterhin gesunken, ist Boeri überzeugt. Übrigen gibt es Spekulationen, dass Berlusconi Mediaset verkaufen könnte. Das TV-Imperium ist rund vier Mrd. Euro wert und benötigt, um aus den roten Zahlen zu kommen, politische Unterstützung. Diese werde nach der Verurteilung des Ex-Regierungschefs jedoch schwieriger.

Berlusconi-Erbe gesucht

Eine sofortige Krise sei auch deshalb unwahrscheinlich, weil Berlusconi noch keinen politischen Nachfolger gefunden habe. Laut einem Mailänder Währungsexperten sei dies sehr schwierig. Wer sei schon imstande, mit den organisierten Verbrechen zu paktieren, so wie es Berlusconi jahrelang vorgemacht habe, und seinen Hang zur Korruption fortzusetzen? Höchstens Tochter Marina, meinen politische Beobachter.

Tatsache ist, dass Premier Letta mit den Reformen nur langsam vorankommt. Die Verurteilung Berlusconis könnte immerhin dazu führen, dass sich seine Partei auf die Justizreform konzentriert und die von Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni geplante Steuerreform nicht mehr boykottiert. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 5.8.2013)

  • Silvio Berlusconi am Wochenende im Sitz seiner Partei Volk der Freiheit in Rom. Gesinnnungsgenossen haben am Wochenende mit "Bürgerkrieg" gedroht, sollte er nach seiner Verurteilung vom Donnerstag nicht von Präsident Napolitano begnadigt werden. Experten glauben dennoch, dass die Regierung vorläufig hält.

    Silvio Berlusconi am Wochenende im Sitz seiner Partei Volk der Freiheit in Rom. Gesinnnungsgenossen haben am Wochenende mit "Bürgerkrieg" gedroht, sollte er nach seiner Verurteilung vom Donnerstag nicht von Präsident Napolitano begnadigt werden. Experten glauben dennoch, dass die Regierung vorläufig hält.

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