Ferrero-Waldner: "Israel würde Regierungsmitglied Haider hinnehmen"

4. August 2003, 06:55
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"Haltungsänderung hat mit Schwächung der FPÖ nichts zu tun"

Wien - Israel würde nach Auffassung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) nicht mit neuen Maßnahmen reagieren, sollte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wieder den Vorsitz in der FPÖ übernehmen. "Gar nichts würde passieren!", sagte die Bundesministerin am Mittwoch in einem ORF-Interview im Radio-Morgenjournal auf eine diesbezügliche Frage. Die israelische Bereitschaft zur Wiederherstellung vollwertiger diplomatischer Beziehungen mit Österreich habe mit der Schwächung der Freiheitlichen "nichts zu tun".

Die FPÖ, wegen deren Regierungseintritt im Jahr 2000 Israel die diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsträgerebene herabgestuft hatte, habe "alle Maßnahmen der Restitution voll mitgetragen", betonte Ferrero-Waldner. Die Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe sich vorgenommen, sich der Vergangenheit zu stellen; das sei "vielleicht spät" erfolgt, es sei aber gut.

Israel würde sich jetzt zum ersten Mal seit langer Zeit mit der Europäischen Union beschäftigen und habe damit "die Möglichkeit, uns in manchen Punkten zu überzeugen. Das war bisher kaum der Fall", sagte Ferrero-Waldner.

Aus dem israelischen Außenamt war nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" verlautet, die Normalisierung hänge damit zusammen, dass die FPÖ nicht mehr von Jörg Haider geführt werde und bei den vorjährigen Nationalratswahlen nahezu zwei Drittel ihrer Wählerstimmen verloren habe. Gegen Haider hatte das israelische Innenministerium im Februar 2000 ein Einreiseverbot verfügt. (APA)

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