Bund soll zugesagte neun Millionen der Länder "zwischenfinanzieren"
Redaktion
Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde
(IKG), Ariel Muzicant, forderte in der Nacht auf Mittwoch die
Bundesregierung auf, angesichts der offenbar bestehenden
Schwierigkeiten der Länder, die für sofort zugesagten neun Millionen
Euro aus dem 18,2 Mio. Euro-Entschädigungspaket der Bundesländer
auszuzahlen, "einzuspringen". Die neun Mio. waren der IKG vor rund
eineinhalb Wochen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und der
steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic zur Lösung der
aktuellen prekären Finanzsituation der Kultusgemeinde als Akontierung
auf die Ländergelder zugesagt worden. Ein APA-Rundruf in den Ländern
am Dienstag ergab allerdings, dass dieser Geldfluss keineswegs auf
Schiene ist.
Wenn sich nun herausstelle, dass man die zugesagten Mittel nicht
sofort bekommen, "stellt sich für uns die Frage, wie das weitergeht",
sagte Muzicant in der "ZiB 3". Die Bundesländer seien guten Willens,
doch gebe es offenbar Rechts- und Abwicklungsprobleme. Daher "sollte
die Republik dafür sorgen, dass es zu einer Lösung kommt". Denn, so
der IKG-Präsident: "Wir können nicht warten."
"Wir können nicht warten"
Der Kultusvorstand hat Ende Juni ein drastisches Sparpaket
geschnürt, dass für 2004 ein ausgeglichenes Budget bringen soll. Die
Sparmaßnahmen umfassen auch zahlreiche Kündigungen, die mit Beginn
2004 greifen sollen. Bekommt die Kultusgemeinde vorher entsprechende
Unterstützung könnten die Einschnitte in die Infrastruktur der
Gemeinde noch rückgängig gemacht werden.
Einmal mehr betonte Muzicant in der "ZiB 3" zum Thema prekäre
Finanzsituation der Gemeinde, man sei nicht verschuldet, weil Geld
verprasst wurde, sondern weil man aus Eigenem die Infrastruktur
wiederaufbauen habe müssen. Österreich habe das nämlich nicht getan.
Möglicherweise stehe man nun jedenfalls vor den Scherben des
Vertrauens, dass man in die Österreicher gesetzt habe.
Stellung bezog Muzicant dabei auch zum Thema Antisemitismus. Es
sei zwar nicht so, dass man in Österreich auf der Straße verprügelt
werde, "aber er ist ein Bestandteil unseres Lebens". Als Beispiel
nannte der IKG-Präsident etwa einschlägige Post. Damit habe man
gelernt zu leben, "aber ein normaler Zustand ist das nicht". Es gebe
immer noch einen stark virulenten Antisemitismus, das sei allerdings
ein europäische Phänomen "und wir werden diese Krankheiten nicht
los". (APA)