SPÖ ärgert Koalition: Sondersitzung am 12. August

7. August 2003, 13:33
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FPÖ-Abgeordneter Scheuch schließt Kooperation mit der SPÖ im Parlament nicht aus

Wien – Die von der SPÖ geforderte Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Steuerreform wird am Dienstag, dem 12. August, stattfinden. In einem von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in Umlauf gebrachten Beschluss hat die Präsidialkonferenz am Donnerstag diesen Termin festgelegt.

Der Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates war am Mittwoch noch gar nicht eingebracht, schickten die Zentralen von FPÖ und ÖVP schon scharfe E-Mails ins Netz.

Ein "300.000 Euro teures Sommertheater", erregte sich ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Seine FPÖ-Kollegin, Generalsekretärin Magda Bleckmann, gab es zwar etwas billiger – sie sprach von 150.000 Euro – die Sondersitzung sei aber in der Tat ein "frivoles Spiel mit Steuergeldern". Dennoch: Am 12. August werden die Parlamentarier für einen Plenartag aus ihrem Urlaub geholt. Sie sollen – so will es die SPÖ – über eine Vorziehung der Steuerreform debattieren.

Der politische Hintergedanke: Die Sozialdemokraten wollen die FPÖ wieder – wie bei der Pensionsreform – auf die Probe stellen. Hatten doch führende freiheitliche Politiker samt dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ebenfalls vehement eine Vorziehung der Steuerreform von 2005 auf 2004 gefordert.

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann, die vor Tagen noch dafür war, ruderte am Mittwoch bereits zurück: Es sei ein "Ablenkungsmanöver der SPÖ". Auch Parteichef Herbert Haupt relativierte, es ginge sich allein zeitlich nicht mehr aus.

In der zweiten Ebene sieht die Sache schon anders aus. Der Kärntner Abgeordnete Uwe Scheuch will nichts ausschließen. Auch nicht eine Kooperation mit der SPÖ im Parlament. Scheuch im Gespräch mit dem Standard: "Wir werden uns das in Ruhe anschauen. Dann werden wir – wie bei der Pensionsreform – das Optimale herausholen." Prinzipiell gebe es zwar das Koalitionsabkommen mit der ÖVP, die FPÖ werde sich aber "guten Ideen" anderer Parteien "nicht verschließen".

"Kein Stimmvieh"

Auch wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kategorisch eine Vorziehung der großen Steuerreform ausschließe, sei für ihn das letzte Wort noch nicht gesprochen. Scheuch: "Da wird sich der Bundeskanzler wohl bewegen müssen – das musste er auch bei der Pensionsreform. Die ÖVP muss zur Kenntnis nehmen, dass wir kein ferngesteuertes Stimmvieh sind." Das Koalitionsabkommen werde im Kapitel Steuerreform eben adaptiert werden müssen.

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bleibt nüchtern. Er rechnet nicht damit, dass die FPÖ im Parlament gemeinsame Sache mit der SPÖ machen werde. Matznetter zum Standard: "Die FPÖ wird sich wie bei der Pensionsreform als sehr koalitionstreu erweisen. Aber auch wenn sie uns wieder niederstimmen, so wird die Koalition der Öffentlichkeit erklären müssen, wa^rum sie nicht auf die schlechten wirtschaftlichen Prognosen reagieren will."

Unterstützung erhält die SPÖ von den Grünen. Budgetsprecher Werner Kogler: "Eine Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause ist sinnvoll, wenn es um rasches wirtschaftspolitisches Handeln geht. Eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie steuerliche Investitionsanreize für alle Unternehmen sind angesichts der Konjunkturlage das Gebot der Stunde."(DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2003)

Von Walter Müller
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    SP-Chef Gusenbauer will versuchen, über den Nationalrat die Koalition dazu zu zwingen, die zweite Etappe der Steuerreform vorzuverlegen. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats hofft er, eine entsprechende Mehrheit zusammenzubringen.

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