ÖVP sucht noch eine Steuer-Linie
Die ÖVP sucht noch nach einer gemeinsamen Sprachregelung. Parteichef Wolfgang Schüssel beharrt darauf, die eigentliche Reform erst 2005 durchzuführen. Nur Teile, etwa niedrige Einkommen, sollen bereits 2004 in eine vorgezogene "kleine" Reform einfließen. VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll und auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fordern indes schon 2004 die Senkung der Körperschaftssteuer. Querschüsse kommen auch aus den Bundesländern: Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa stemmt sich gegen Schüssels Plan, den Spitzensteuersatz zu senken, das habe "überhaupt keine Vordringlichkeit".

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SPÖ will noch 2004 große Steuerreform
Für die SPÖ ist die Sache klar: Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll die große Steuerreform auf 2004 vorgezogen werden. Parteichef Alfred Gusenbauer will dazu einen runden Tisch einrichten. Die SPÖ möchte mit der Steuerreform in erster Linie die unteren Einkommen entlasten und so die Massenkaufkraft stärken. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes lehnt die SPÖ ab. Jahreseinkommen bis 10.000 Euro sollen steuerbefreit werden.

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FPÖ spielt wieder mit dem Feuer:
In der Frage der Steuerreform bewegt sich die FPÖ wieder auf gefährlichem Terrain. Die Steuerreform war schon einmal Anlass für einen Koalitionsbruch und auch jetzt divergieren die Meinungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen wollen - anders als im Regierungsprogramm - nun eine Vorziehung der großen Steuerreform von 2005 auf 2004. Vorgeprescht ist erneut der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der eine "Plattform für eine vorgezogene Steuerreform" ankündigte. Vorrangig ist für die FPÖ eine Entlastung des Mittelstandes, erst später eine Senkung des Spitzensteuersatzes.

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Auch Grüne wollen Konsum ankurbeln
Die Grünen wollen am runden Tisch der SPÖ teilnehmen, aber nur ohne Tischgast Jörg Haider. Inhaltlich decken sich die Grünen weitgehend mit der SPÖ und der FPÖ. Auch die Grünen sind für ein Vorziehen der großen Steuerreform. Dabei müssten die unteren und mittleren Einkommen bevorzugt werden. Damit sollte die Inlandsnachfrage angekurbelt werden. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes kommt für die Grünen nicht infrage.(mue/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2003)

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