Kommentar: Die anderen schmarotzen

1. August 2003, 14:41
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Das Delikt "Sozialbetrug" einzuführen ist eine gute Idee - Aber zu zaghaft angegangen, meint Conrad Seidl

Man darf um Himmels willen nicht alle in einen Topf werfen! Wenn man selber mal einen Tag krank feiert, dann ist das doch nicht weiter schlimm. Im Gegenteil: Es soll sogar Unternehmen geben, die nicht der harten Wettbewerbswirklichkeit ausgesetzt sind - und wo man Krankenstand "nimmt" wie anderswo Urlaub.

Da kommt’s wohl auf den einen Tag nicht an. Oder auf die paar Euro, die man so nebenbei (also neben der Finanz und der Krankenkasse vorbei) verdient hat. Das ist, so lange das Geld steuerschonend in der eigenen Tasche verschwindet, keineswegs als Steuerhinterziehung zu qualifizieren; allenfalls als kreative Form, der staatlichen Ausbeutung zu entwischen.

Wenn’s wer anderer täte - ja dann wär’s was anderes. Die Schmarotzer sind nämlich immer die anderen, die machen’s ja im großen Stil. Aber für den kleinen Unterschleif, den alltäglichen Pfusch, die zur Selbstverständlichkeit gewordene Unkorrektheit - da haben die Österreicher viel Verständnis. Laut einer IMAS-Umfrage vom Dezember letzten Jahres sind nur 32 Prozent der Meinung, dass Missbrauch sozialer Leistungen stärker bestraft werden sollte. Es könnte einen ja selber treffen.

So ist auch der Gesetzentwurf angelegt, mit dem die ÖVP nun dem Sozialbetrug beikommen will. Der droht nur jenem mit Strafe, der "eine Körperschaft öffentlichen Rechts in nicht geringem Umfang am Vermögen schädigt". Der große Sozialbetrug und das organisierte Schwarzunternehmertum waren allerdings schon bisher strafbar. Verfolgt ist es halt kaum worden.

Was soll also der Vorstoß? Justizsprecherin und Sozialsprecher der ÖVP machen sich wohl wenig Illusionen: Es gehe darum "das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung zu sensibilisieren", sagen sie. Gute Idee. Aber zu zaghaft angegangen.(DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2003)

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