Präsident Taylor kündigt Rücktritt für 11. August an

5. August 2003, 18:04
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Gang ins Exil aber nur unter Bedingungen - UNO-Sicherheitsrat gibt Eingreiftruppe für Liberia Rückendeckung - Schwere Gefechte in Monrovia

Monrovia/New York - Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hat der liberianische Präsident Charles Taylor seinen Rücktritt für den 11. August angekündigt. Taylor nannte den Termin am Samstag nach einem Treffen mit westafrikanischen Delegierten, die ihn zur Amtsübergabe gedrängt hatten. Einen Gang ins Exil knüpfte er jedoch an strenge Bedingungen. Unterdessen stellte sich der UNO-Sicherheitsrat hinter die geplante Friedenstruppe für Liberia. Die Kämpfe in Monrovia flammten wieder mit voller Stärke auf.

Rücktritt am 11. August?

Am Morgen des 11. August werde er die Macht an seinen Nachfolger übergeben, erklärte Taylor. Wer das Amt übernehmen soll, sagte er nicht. Bisher waren sowohl Vizepräsident Moses Blah als auch Parlamentspräsident Nyundueh Monkomana im Gespräch. Taylor hat bereits seit Anfang Juni wiederholt seinen Rücktritt angekündigt.

Das ebenfalls in Aussicht gestellte Verlassen des Landes machte Taylor nach Angaben Blahs jedoch von zwei Bedingungen abhängig: Der Präsident werde das Land erst verlassen, wenn eine ausreichende Zahl von Friedenssoldaten in Liberia stationiert sei, sagte Blah. Zudem müsse die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Taylor fallen gelassen werden. Der liberianische Staatschef wird wegen seiner Unterstützung von Rebellen im benachbarten Sierra Leone der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Zumindest die zweite Bedingung könnte sich als große Hürde erweisen.

Schwere Gefechte in Monrovia

Die Gefechte in Monrovia hielten am Wochenende weiter an. Nahe dem von Rebellen gehaltenen Hafen kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. In der Innenstadt flohen Bewohner in der Nähe von Regierungsgebäuden vor einem mehrminütigen Granatenbeschuss. Seit Juni sind bei den Gefechten in der Hauptstadt mindestens 1.000 Menschen getötet worden. Rund 300.000 Menschen sind nach Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF von Nahrungsmitteln abgeschnitten.

UN-Friedenstruppe ab Oktober möglich

Die seit langem erwartete Stationierung einer multilateralen Friedenstruppe kommt unterdessen in Schwung: Der UNO-Sicherheitsrat autorisierte am Freitagabend mit zwölf zu null Stimmen die Eingreiftruppe, die zum 1. Oktober von einer UNO-Friedenstruppe abgelöst werden soll. Die ersten 300 nigerianischen Soldaten werden bereits für Montag erwartet.

Deutschland, Frankreich und Mexiko enthielten sich bei dem Votum über den von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf, um gegen eine Klausel bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zu protestieren. Auf amerikanischen Wunsch sollen Soldaten der Länder, die sich an der Eingreiftruppe beteiligen und den IStGH-Vertrag nicht unterschrieben haben, von etwaigen Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Liberia ausgenommen werden.

Die Resolution erwähnt jedoch keine Beteiligung von US-Soldaten an der multinationalen Truppe. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte betonte, aus Sicht der US-Regierung müsse die Truppe von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS geführt werden. Nötig sei "ein intensives Engagement von ECOWAS und der internationalen Gemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen", das die USA unterstützen würden.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan machte indes deutlich, dass er eine Teilnahme der USA erwarte. Die internationalen Gemeinschaft müsse dem liberianischen Volk jetzt schnell und entschlossen zu Hilfe kommen. (APA/AP)

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    Jubelnde Menschen in Monrovia vor der US-Botschaft: Mit der Entsendung der ECOWAS-Truppe besteht wieder Hoffnung für das Land

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    Präsident Charles Taylor kündigt bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt an

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