Verteilungsk(r)ampf um Steuerreform

2. August 2003, 15:05
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Die Frage "Steuerreform vorziehen oder nicht?" und speziell die konkreten Maßnahmen spalten wie im Sommer 2002 die Koalition

Der fast zum Ritual gewordene Streit um den richtigen Zeitpunkt der nächsten Steuerreform sowie die konjunktur-und standortförderndste Mittelverteilung ist neuerlich voll entbrannt. 2,5 Milliarden Euro, so das von Kanzler Wolfgang Schüssel versprochene Volumen, gilt es zu verteilen.

Naturgemäß will jede Partei und Interessenvertretung das Maximum für ihre Klientel herausholen. Fast so, als ob er hellseherisch das Ungemach einer zu frühen Detailfestlegung geahnt hätte, entzog sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Debatte. Er it auf Urlaub in Kärnten.

Täglich werden neue Wünsche deponiert, kaum ein Experte, der noch nicht erklärt hätte, was unbedingt notwendig wäre. Zwei Extrempositionen vom Dienstag: Der ÖGB will eine Vorverlegung der Steuerreform auf 2004, fordert 2,7 Mrd. Euro und will Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen drastisch entlastet wissen. Demgegenüber forderte der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, eine radikale Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt): Nicht auf 31 Prozent, sondern gleich auf 25 Prozent.

Der Budget- und Steuerexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Gerhard Lehner, will sich nicht hetzen lassen: "Für die Konjunktur ist es ohnehin zu spät. Im Vordergrund stehen Strukturfragen und die Standortförderung. Aber bevor der Häuptling (gemeint ist Schüssel, Anm.) nicht die Eckpunkte vorgibt, fang' ich gar nicht zu rechnen an."

Der wesentlichste Eckpunkt wäre laut Lehner, wohin nach der als fix geltenden Körperschaftssteuersenkung von 34 auf 31 Prozent (Kostenpunkt: 400 Mio. Euro) sowie Steuererleichterungen für Konzerne mit Auslandstöchtern (weitere 200 Mio. Euro) die Entlastung der verbleibenden 1,9 Mrd. Euro hingelenkt wird. Darüber entscheidet letztlich wohl Ideologie vor Ökonomie.

Spitzensteuersatz:

So ziehen VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll immer wieder die Senkung des Spitzensteuersatzes als Thema an. Der SP-nahe Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer kontert: "Ich sehe da keinen Konnex zur Konjunkturbelebung. Die Spar-und Importneigung im oberen Einkommensdrittel ist wesentlich höher als im unteren Drittel. Und das ist ja genau das Argument gegen ein Vorziehen der Steuerreform." Der ÖVP-nahe Lehner sagt: "300.000 Menschen sind schon am Spitzensteuersatz. Das ist nicht ganz wenig."

Kleiner Mann:

Je eher man sich der Kaufkraftstärkung der unteren Einkommensbezieher verschrieben hat, wie dies SPÖ und FPÖ postulieren, desto wahrscheinlicher wird auch das gänzliche oder teilweise Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 gefordert.

IHS-Chef Bernhard Felderer, sonst meist auf Regierungslinie, hält ein teilweises Vorziehen von Entlastungsmaßnahmen budgetär und zusätzlich zur beschlossenen Steuerreform 2004 für möglich. "Man muss nur dazu sagen, wo man Ausgaben kürzt. Ich denke etwa an die Wohnbauförderung oder die Bundesbahnen", so Felderer.

Für Lehner steht fest, dass letztlich alle Einkommensschichten entlastet werden sollen, indem Zahl und Höhe der heutigen fünf Steuerstufen reduziert werden.

Körperschaftssteuer:

Ähnlich kontroversiell wird die Debatte um die KöSt geführt. Als Hauptargument gilt, gebetsmühlenartig von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl vorgebracht, die niedrigere Unternehmensbesteuerung im benachbarten Osten. Kritiker sagen, die Firmen würden ohnehin nicht die nur auf dem Papier ausgewiesenen 34 Prozent KöSt bezahlen, sondern aufgrund der Steuerschluplöcher wesentlich weniger. Marterbauer: "Die letzte EU-Studie ergibt für Österreich den geringsten effektiven KöSt-Satz in ganz Europa, nämlich nur 18 Prozent."

Gar nichts tun

Die Steuerreform gänzlich abzublasen, wie das aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums Frisch kürzlich forderte, dürfte politisch unmöglich sein - zumal 2006 die nächsten Nationalratswahlen anstehen. Schüssel hält eisern an 2005 fest, ein erster Teil sei ja bereits auf 2004 vorgezogen worden.

Jörg Haider wird sich wieder einmal ärgern. Er forderte schon 2002 eine Steuerentlastung für 2003, Schwarz-Blau I verschob sie wegen der Hochwasserkatastrophe auf 2004. Wie sich hinterher zeigte, lag dann 2002 das Defizit statt jenseits der Ein-Prozent-Marke nur bei 0,6 Prozent. Grund: Das Hochwasser hatte nur einen Bruchteil des anfangs befürchteten Schadens von bis zu fünf Mrd. Euro verursacht.(DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2003)

Von Michael Bachner
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    Noch ist offen, wie und wann der zweite Teil der Steuerreform kommen wird. Gestritten wird auch noch darüber, wie sehr sie die SteuerzahlerInnen dann entlasten wird.

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