Alternative Anbieter empört

8. August 2003, 17:09
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Die bereits genehmigte Streichung des Minimumtarifs der Telekom Austria löst heftige Kritik aus. Nun wird eine Klage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung geprüft

„Die Entrüstung ist riesengroß“, sagt Romed Karré, Präsident des Verbands alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und UTA-Vorstand am Mittwoch. Grund der Aufregung: ein Bescheid der Telekom-Control-Kommission, wonach der Marktführer Telekom Austria den billigen „Minimumtarif“ für Festnetztelefonanschlüsse streichen darf.

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Der VAT prüft nun, ob ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vorliegt, eine wettbewerbsrechtliche Klage steht im Raum. Die Streichung des Minimumtarifs sei ein „direkter Angriff“ auf die alternativen Netzbetreiber und in seiner Begründung nicht nachvollziehbar, so Karré. Die TA führt nämlich an, dass der Tarif nicht mehr kostendeckend war, immer mehr Kunden hätten ihn dazu genutzt, über alternative Anbieter zu telefonieren. Karré hält dem entgegen, dass die Grundgebühr ohnehin nur die Kosten für die Anschlussleitung abdeckt, „egal ob der Kunde telefoniert“. Es bestehe daher der Verdacht, dass die Grundgebühr zur Quersubventionierung missbraucht werde, und damit ein weiterer Grund zur Klage.

Ausbau eigener Anschlüsse soll forciert werden

Die UTA will nun den Ausbau eigener Anschlüsse forcieren. Verhandlungen mit der TA über die Miete bestehender Kupferleitungen in Haushalte sollen bis 4. September finalisiert werden. „Wir wollen in einem ersten Schritt 50 Prozent der Österreicher erreichen“, so Karré.

Nach Branchenschätzung sind wie berichtet rund eine bis eineinhalb Millionen Kunden betroffen, statt 14,38 Euro por Monat müssen sie ab 28. September entweder den TikTak-privat (15,98 Euro Grundgebühr, eine Stunde gratis pro Monat telefonieren) oder den Standardtarif (monatlich 17,44 Euro) nehmen.

Telekom-Control-Kommission verteidigte den Bescheid

Die Telekom-Control-Kommission verteidigte am Dienstag den Bescheid. Man habe „durch unabhängige Gutachter den Antrag der Telekom Austria prüfen lassen“. Primäres Kriterium sei nicht, ob „der eine oder andere alternative Anbieter gestärkt oder geschwächt wird“. Zwei Kriterien wurden geprüft: jenes der „Erschwinglichkeit“ des Universaldienstes – also des obligatorischen Mindestangebots an Telekommunikationsleistungen – und eben die Kostendeckung. Für den Verband der heimischen Internet-Serviceprovider ist die Streichung ebenfalls „ein Angriff“ auf jene 80 Prozent der heimischen Internetuser, die TA-Kunden sind.

Am Mittwoch genehmigte übrigens auch die zuständige Regulierungsbehörde der Deutschen Telekom Monatsgebührenerhöhungen.(Jasmin Bürger/Leo Szemeliker, DerStandard, Printausgabe vom 30.7.2003)

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