Für die Gesunden wird's billiger

5. August 2003, 13:46
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Gesundheit: Wieder einmal dient der Begriff "Reform" als Kürzel für regressive Umverteilung - Ein ATTAC-Kommentar von Bernhard Obermayr

Letzte Woche präsentierte die rot-grüne deutsche Regierung gemeinsam mit der christdemokratischen Opposition den Entwurf zur „Gesundheitsreform“. Wieder einmal dient der Begriff „Reform“ als Kürzel für Zerschlagung von bestehenden Systemen und für regressive Umverteilung. Hier ist jetzt nicht der Platz, um sich ausführlich mit den grausamen Details dieses jüngsten Sozialabbaus in Deutschland und der Gefahr der österreichischen Übernahme auseinander zu setzen. Jedoch verdient eine Bewertung der Reform grundsätzliche Beachtung. „Für die Gesunden wird’s billiger. Für die Kranken wird’s teurer“, war als Kurzresümee zu hören.

Umgestaltung des Wohlfahrtsstaats

Klarer kann das Programm der neoliberalen „Reformen“ nicht beschrieben werden. Hinter dieser einfachen Gleichung stecken zwei Wesenszüge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates. Zum einen geht es um Umverteilung. Umverteilung immer von denen, die den Wohlfahrtsstaat in Anspruch nehmen müssen, hin zu denen, die ihn nicht benötigen, aber finanzieren. Zum anderen geht es um die Durchsetzung des Paradigmas der Eigenverantwortung.

Jede und jeder muss selbst für sich sorgen und schauen, wo er bzw. sie bleibt. Bei der Pensionsreform ist es die Propagierung der Privatvorsorge, bei der Gesundheitsreform sind es Selbstbehalte und die Streichung von Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen. ‘Für die Kranken wird’s teurer’, heißt nichts anderes, als dass die Kranken verstärkt für ihre Kosten selbst aufkommen müssen.

Eine Frage der Solidarität

Sinkende Kosten für die Gesunden und steigende für die Kranken ist die Aufkündigung der zentralen verbindenden politischen Kategorie zwischen der Sozialdemokratie und der christlichen Soziallehre – die Solidarität. Das banale und höchst effiziente Prinzip, dass für Risken, die für die Einzelne/den Einzelnen existentiell sind, eine solidarische Haftung aller besteht, wird mit dem neuen Motto konterkariert. Wozu sollen Solidarsysteme, wie die Sozialversicherung da sein, als dass es für die Kranken billiger und für die Gesunden teurer wird? Diese Erkenntnis findet man zunehmend eher im Heimatmuseum als in der politischen Debatte.

Im alpinen Heimatmuseum finden sich viele frühe Sozialversicherungssysteme, etwa Knappenhäuser. Den Knappen in der frühen Neuzeit war klar, dass ihr individuelles Risiko im Bergbau so groß ist, dass es vernünftiger und fairer ist, einen Teil des Lohnes in eine gemeinsame Versorgung zu investieren. Die Gesunden zahlten also für die Kranken und nicht umgekehrt. Traurig, wenn sowohl die gewendete Sozialdemokratie als auch die neoliberale Christdemokratie solche gemeinsame Traditionspunkte ignoriert und in ihr Gegenteil verkehrt.

Nachlese

--> EU: Wasser ist Ware – und sonst nichts
--> Der Preis des langen Lebens
--> Schenkungssteuer für alle
--> Brennpunkt Brennerautobahn
--> EU-Zinsregelung: Kuhhandel mit Folgen
--> Gentech: WTO gegen Demokratie
--> Mit uns ist zu rechnen
--> Vergessene Schrauben der Pensionen
--> Gender im neuen Budget
--> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer
--> Die geraubte Wunschfigur
--> Haftung für Diktaturen
--> Wege aus der Schuldenkrise
--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ein Mal wöchentlich einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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ATTAC Austria

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    montage: derstandard.at
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