"Do not call"-Liste kommt vor Gericht

6. August 2003, 11:17
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Telemarketing-Industrie setzt rechtliche Schritte

Der Widerstand der US-Telemarketing-Industrie gegen die so genannte "do not call"-Liste nimmt immer stärkere Ausmaße an. So bringt die American Teleservices Association (ATA) nun eine Anfechtungsklage gegen die geplanten Maßnahmen der Federal Trade Commission (FTC) ein , wie das Wall Street Journal am Dienstag meldet. Diese stellt bereits die zweite Klage gegen die US-Bundesanstalt dar, mit der gegen die von offizieller Seite eingesetzte "do not call"-Liste", die mit massiven Einschränkungen für die Telefonindustrie verbunden ist, vorgegangen werden soll. Neben der ATA haben auch mehrere Telekommunikationsunternehmen ähnliche Klagen eingebracht, die momentan vor Gericht anhängig sind.

28 Millionen wollen nicht angerufen werden

Bisher haben sich bereits 28 Mio. Menschen in die "do not call"-Liste eingetragen, wobei alle hier aufscheinenden Personen ab dem Inkrafttreten der Liste am ersten Oktober nur mehr unter bestimmten Bedingungen Werbeanrufe erhalten dürfen. Nachdem die ATA, eine Vereinigung von Industriellen, bereits im Jänner die FTC verklagt hat, um die Liste zu stoppen, tritt diese nun vor das zehnte Berufungsgericht in Denver um gegen die geplanten Maßnahmen anzukämpfen. Grund für diesen Schritt sind Schätzungen, die davon ausgehen, dass der Geschäftsbereich des Telemarketings aufgrund der "do not call"-Liste um die Hälfte reduziert werden wird. So ist es wahrscheinlich, dass in Folge Einnahmen in der Höhe von bis zu 50 Mrd. Dollar entfallen und zwei Mio. Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.

"Das ist ein klarer Fall von behördlichem Übermaß"

"Das ist ein klarer Fall von behördlichem Übermaß. Die FCC ignoriert ihre durch das Bundesgesetz und die Verfassung gegebene Verpflichtung eine sorfältige Balance zwischen den privaten Interessen der Konsumenten und den Rechten der Telemarketingindustrie herzustellen", meinte Tim Searcy, Geschäftsführer der ATA. Im Zuge der Klage hat die ATA nun die FCC aufgefordert mit der Einsetzung der Maßnahmen solange zu warten, bis das Gericht die Möglichkeit hat, seine Meinung zu diesen kundzutun. Bis jetzt wurde jedoch noch kein konkreter Gerichtstermin angesetzt. (Ende)

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