e-voting: Experten fordern nationalen Aktionsplan

6. August 2003, 11:23
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Technische Voraussetzungen vorhanden - "Thema für Verfassungskonvent"

Wählen per Internet ist in Österreich technisch bereits möglich, was aber fehlt, ist der politische und rechtliche Rahmen. Experten des Forum e-government der Österreichischen Computergesellschaft (OCG) präsentierten in einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien einen nationalen Aktionsplan für die Abhaltung von Wahlen über das Internet. "Technisch sind wir aufgestellt, tun müssen wir es," meinte Alexander Prosser vom Institut für Informationsverarbeitung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die OCG will, dass e-voting (www.e-Voting.at) auch im Verfassungskonvent thematisiert wird.

Höhere Wahlbeteiligung als bei der Echtwahl

Derzeit ist e-voting bereits im Hochschülerschafts- und im Wirtschaftskammergesetz verankert, es fehlen nur noch die entsprechenden Verordnungen. Eine erster Test ging im Mai 2003 bei den ÖH-Wahlen auf der WU Wien über die Bühne. Die Wahlbeteiligung lag um 40 Prozent höher als bei der Echtwahl, so Prosser. Zunächst soll das elektronische Wählen den Experten zufolge bei Berufs- und Standesvertretungen und Personalvertretungen eingesetzt werden, dort also, wo bereits jetzt die Briefwahl möglich ist. Patrica Heindl vom Institut für Verwaltungs- und Verfassungsrecht der WU Wien erwartet sich bei diesen traditionell schlecht angenommenen Wahlen durch e-voting eine klar höhere Wahlbeteiligung.

"Der Verfassungskonvent ist der richtige Ort"

Bei allen anderen Wahlen wie Nationalrats- oder Bundespräsidentenwahlen würde die Einführung von e-voting eine Verfassungsänderung brauchen. "Der Verfassungskonvent ist daher der richtige Ort, um dies auf politischer Ebene zu diskutieren," so Heindl. Die OCG sei bereits an den Vorsitzenden des Verfassungskonventes, Franz Fiedler, herangetreten. Besonders sinnvoll wäre der Einsatz von e-voting vor allem für die Wahlbeteiligung der Auslandsösterreicher. "Bei den Nationalratswahlen 1999 war ein Drittel der im Ausland abgegebenen Wahlkarten ungültig, weil fehlerhaft ausgefüllt", erklärte Robert Krimmer, Projektorganisator von e-voting.at.

Wie soll e-voting konkret funktionieren?

Voraussetzung ist eine Signaturkarte, wie etwa die Bürgerkarte. Sie ermöglicht über ein Lesegerät, jedes Dokument im Internet mit einer persönlichen Signatur zu versehen, wodurch die klare Identifizierung des Wählers möglich ist. Die Anonymität der Stimmabgabe gewährleistet ein separater Bereich, in dem die elektronische Wahlkarte gespeichert ist. "Damit kann man den Spagat schaffen zwischen eindeutiger Identifikation des Wählers und gleichzeitiger Anonymität der Stimmabgabe", erklärte Prosser. Die Wahlrechtsgrundsätze könnten so eingehalten werden.

Derzeit ist e-voting aber noch Zukunftsmusik. Prosser vermisst in Österreich vor allem eine nationale Initiative, wie sie in anderen europäischen Ländern wie der Schweiz, Deutschland oder Großbritannien bereits gestartet wurden. "Im Moment bewegen wir uns in Österreich im leeren Raum".

Vier Schritte

Der Experte schlägt vier Schritte vor, um e-voting in Österreich zu realisieren. Zunächst gehe es um die Identifikation von Zielgruppen. Dabei würden sich Wahlen der Interessensvertretungen und die Auslandswahl bei Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen anbieten. Schritt zwei: Die nächste Generation der Bürgerkarte müsste ein entsprechendes Design erhalten. Schließlich sollten Testwahlen die nötigen Erfahrungen für die gesetzlichen Adaptierungen bringen.(APA)

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