"Presseförderung neu" soll im Frühherbst in Begutachtung

11. August 2003, 20:56
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Eckpunkte: Journalistenausbildung, Vertrieb, Qualität und regionale Vielfalt - Entkopplung von Abschaffung Werbesteuer

Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) geht davon aus, dass die nächste Presseförderung schon unter geänderten Rahmenbedingungen ausgeschüttet wird. "Wir müssen die Reform der Presseförderung in der nächsten Zeit ganz sicher unter Dach und Fach bekommen." Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FPÖ würden demnächst beginnen. "Die neue Regelung soll im Frühherbst in Begutachtung gehen und im Laufe des Herbstes im Ministerrat beschlossen werden. Ab 2004 soll sie gelten", sagte Morak im Interview mit der APA.

Eckpunkte

Die Eckpunkte der Reform seien klar: "verstärkte Journalistenausbildung, Unterstützung des Vertriebs, Unterstützung von Qualitätsmedien und regionaler Vielfalt", so Morak. "Mir ist auch wichtig, dass Qualitätszeitungen wie 'DER STANDARD' oder die 'Salzburger Nachrichten' dabei sind. Das ist eines der 'Must', die wir haben." Die beiden Blätter hatten in den vergangenen Jahren auf Grund des gesetzlich geregelten Anzeigenlimits keine Fördermittel mehr erhalten.

Mit der geplanten Abschaffung der Werbesteuer, die von Ländern und Gemeinden eingehoben wird, will der Medienstaatssekretär die Reform der Presseförderung übrigens nicht mehr verknüpfen. "Komplizieren wir die Sachen nicht, und nehmen wir die beiden Komplexe Werbesteuer und Presseförderung auseinander. Das sind zwei verschiedene Verhandlungsgegenstände. Die Werbesteuer ist Sache des Finanzministeriums und des Finanzausgleichs", meinte Morak.

Über eine Reform der Presseförderung wird bereits seit einigen Jahren geredet. In den vergangenen Legislaturperioden gab es immer wieder Anläufe für eine Neuregelung. Sowohl SPÖ-ÖVP als auch ÖVP-FPÖ fanden dabei aber nicht zueinander. Schwarz-Blau einigte sich vergangenen Sommer auf eine Punktation, die Neuwahlen im Herbst verhinderten aber eine rasche Umsetzung. (APA)

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