Oberbank verlangt fünf Euro bei Zinsänderung

5. August 2003, 10:40
24 Postings

Konsumentenschutz spricht von "Schikane" - Kreditnehmer "entrüstet" - Auch zwei Kärnter Institute kassieren

Linz/St. Pölten/Klagenfurt - Die Konsumentenschützer der niederösterreichischen Arbeiterkammer kritisieren jetzt eine neue Gebühr, die die Oberbank - mit Zentrale in Linz - eingeführt hat: Fünf Euro für die Zinssatzänderung. Die Arbeiterkammer sprach am Dienstag in einer Aussendung von einer "Schikane". Die Oberbank weist die Kritik zurück.

Viele Konsumenten seien über diese Gebühr "entrüstet", die die Oberbank seit kurzem von Kreditnehmern verlangt. Die Bank versuche, sich hier ein "zusätzliches Körberlgeld" zu verschaffen, meinen die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer.

Die Oberbank stellte dazu auf Anfrage fest, "dass Zinsatzänderungen einen sehr hohen außertourlichen organisatorischen und technischen Aufwand mit sich bringen, wobei die Manipulationsgebühr nur einen Teil dieser Kosten deckt". Es sei seit Jahren in den Verträgen mit den Kreditnehmern die grundsätzliche Möglichkeit enthalten, eine solche Gebühr zu verrechnen, "da das jetzt auch andere Banken machen, haben wir uns ebenfalls dazu entschlossen", so ein Sprecher der Oberbank.

Auch zwei Kärntner Banken kassieren

In Kärnten gibt es nach Berichten der Arbeiterkammer zwei Insitute, die neuerdings ähnliche Gebühren einheben: "Für jede Zinssatzänderung wird dem Kunden eine Gebühr von 3,63 Euro verrechnet", stellte die Leiterin der AK-Konsumentenberatung, Josefine Traunik, am Dienstag fest. "Das ist skandalös."

Die Bank für Kärnten und Steiermark (BKS) und die Kärntner Sparkasse, verrechnen ihren Kunden nachweislich solche Spesen, so die AK mit. Mit der Einführung dieser Gebühr für gesetzliche Zinssatzänderungen würden die Banken offenbar auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) von Ende 2002, das sich gegen die Bank Austria Creditanstalt-Gruppe und die Raiffeisenlandesbank Wien/Niederösterreich richtete, reagieren.

"Vorausblickend" Spesen eingeführt

"Zwei Kärntner Banken haben offenbar vorausblickend auf das zu erwartende Urteil reagiert. Sie haben die Aufrundungsklausel bereits im Jahr 2000 aus den Verträgen ihrer Kunden gestrichen und dafür die Spesen von fast vier Euro für jede Zinssatzänderung eingeführt", betonte Traunik. "Seit dem OGH-Urteil dürfen Banken ihre Zinssätze nur mehr kaufmännisch runden." Für diese Spesen gebe es aber weder eine nachvollziehbare Begründung noch eine gesetzliche Grundlage. Traunik: "Außertourlichen organisatorischen Aufwand, wie die Banken behaupten, lassen wir im Zeitalter der EDV nicht als Argument für diese satte Gebühr gelten."

Präsident Günther Goach kündigt rechtliche Schritte der Arbeiterkammer im Interesse der Konsumenten an, sollten die Banken diese Gebühr nicht umgehend wieder zurücknehmen.

Zinsen zurückverlangen

Den Konsumenten, die nach dem 1. März 1997 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, rät die AK, diesen auf eine Aufrundungsklausel zu überprüfen. Meist sei der Wortlaut verwendet worden: "Der aus der Änderung errechnete Zinssatz wird auf volle 0,125 bzw. 0,25 Prozentpunkte aufgerundet". Zu viel bezahlte Zinsen könne man von der Bank zurückverlangen. Die Banken müssten aufgefordert werden, Neuberechnungen durchzuführen. (APA)

Share if you care.