"Historischer Präzedenzfall mit ungeahnter Tragweite"

1. August 2003, 17:56
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HOSI begrüßt Strassburger Urteil: Dieses bedeute potentiell, dass jegliche Ungleichbehandlung menschenrechtswidrig sei

Wien - Die Hosi sieht in dem Urteil des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen "historischen Präzedenzfall von ungeahnter Tragweite". Der Richterspruch bedeute potenziell, dass jegliche gesetzliche Ungleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften menschenrechtswidrig sei, heißt es. Ähnliche Bestimmungen gebe es etwa beim Urlaubsgesetz (Pflegefreistellung) oder bei der Mitversicherungsmöglichkeit für den Partner/Partnerin.

Die Strassburger Entscheidung zeige auch, "wie rückständig die Rechtsprechung der Höchstgerichte in Österreich in Fragen der Homosexualität noch ist", und dass ein "radikales Umdenken" einsetzen müsse, kritisierte die Hosi.(APA)

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