Lebensgefährten sind nicht nur hetero

18. August 2003, 19:23
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Strassburger Urteil zwingt Österreich zu Änderung der Rechtssprechung gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnern - Das Urteil zum Download

Straßburg - Die Republik Österreich ist wegen der Diskriminierung eines Homosexuellen in der Frage der Mietrechtsnachfolge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt worden. Dass gleichgeschlechtliche hinterbliebene LebensgefährtInnen kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag eines verstorbenen Hauptmieters haben, verstößt demnach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtete, werde die Regierung keinen Einspruch einlegen. Damit muss sich die Rechtssprechung in Österreich ändern. Dies werde Auswirkungen nicht nur auf das Mietrecht, sondern auch auf andere Bereiche haben.

Der Gesetzgeber werde sich nun schwer tun, heterosexuelle Lebensgemeinschaften besser zu behandeln als homosexuelle, freut sich der Wiener Rechtsanwalt Stefan Prochaska im Ö1-Morgenjournal. Die Rechtsanwaltskanzlei Lansky/Prochaska hatte die Beschwerde in Strassburg eingereicht. Mit dem Straßburger Urteil sei dem OGH ein Weg vorgegeben, wie er künftig ähnliche Fälle entscheiden muss, meinte Prochaska.

Auswirkungen auf andere Bereiche

In Fällen, die nicht im Familienrecht angesiedelt sind, müssten homosexuelle Lebensgemeinschaft wie heterosexuelle behandelt werden. Eine entsprechende Information ging schon vom Justizministerium an das Höchstgericht. Auswirkungen könnte es auch auf jene Gesetze geben, in denen eine Lebenspartnerschaft eine Rolle spielt, zum Beispiel beim Thema gemeinsame Wohnung in der Konkursordnung. Ausdrücklich nicht betroffen sind aber jene Gebiete, in denen die Ehe gegenüber Lebensgemeinschaften bevorzugt wird, also etwa im Steuerrecht oder bei Adoptionen.

Der Fall

Das Urteil von vergangener Woche, gab dem österreichischen Kläger, Siegmund Karner, Recht und widersprach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Wien vom Dezember 1996. Karner lebte seit 1989 mit seinem Lebensgefährten in einer von diesem gemieteten Wohnung. Der Freund, den der Kläger seit Ausbruch der AIDS-Krankheit gepflegt hatte, verstarb 1994. Der Vermieter wollte den Vertrag beenden und ging gerichtlich gegen Karner vor. Obwohl dieser in den ersten Instanzen Recht bekam, entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Gesetzgeber mit der Formel "Lebensgefährte" im Mietgesetz von 1974 nicht an Personen desselben Geschlechts gedacht hätte.

Das Urteil

Der Gerichtshof entschied nun, dass eine Andersbehandlung wegen der sexuellen Orientierung nur bei schwer wiegenden Argumenten gerechtfertigt sei. Zwar anerkenne das Gericht den besonderen Schutz der traditionellen Familie, aber die österreichische Regierung habe keine Gründe vorbringen können, wieso für die Erreichung dieses Ziels eine Ungleichbehandlung in der Übernahme einer Mietwohnung notwendig sei. Konkret verstößt diese Praxis gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot).

Der Fall ist auch deshalb interessant, weil auch Karner bereits vor Aufnahme der Verhandlung verstorben ist. Österreich verlangte daraufhin, dass der Antrag nicht mehr behandelt wird, weil keine Erben den Fall weiterverfolgen wollten. Der Gerichtshof sah in der Causa aber eine derart wichtige Angelegenheit, dass eine Entscheidung für alle Staaten, welche die Menschenrechtskonvention unterzeichnet hätten, von allgemeinem Interesse sei.(APA/red)

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