Anspruch auf Rückkehrrecht?

4. August 2003, 11:37
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Warum die Vorstellung, dass eine Friedenslösung in Nahost mit Garantien für eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat verbunden sein müsse, illusionär ist - Ein Kommentar der anderen von Shlomo Avineri

Am Beispiel der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg: Warum die Vorstellung, dass eine Friedenslösung in Nahost mit Garantien für eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat verbunden sein müsse, illusionär ist.

Die Atmosphäre hätte nicht friedlicher sein können: ein ehemaliges königliches Schloss, in den sanften Hügeln des Taunus gelegen, in dem Staatsmänner und Politiker dieser Tage zu einem jährlich stattfindenden Treffen über den Nahen Osten zusammenkamen. Europäer und Amerikaner, Israelis und Iraner, Ägypten und Türken, Palästinenser und Tunesier Seite an Seite. Neu war in diesem Jahr die Anwesenheit von Repräsentanten aus dem Irak nach Saddam, unter ihnen auch ein Beamter der kurdischen Regionalregierung sowie ein hochrangiger Vertreter der Schiiten.

Heikles Thema

Im Mittelpunkt des Interesses standen die Situation im Irak und die "Roadmap" für den Nahen Osten. In einer Eröffnungsrede am ersten Abend sprach ein hochrangiger Minister der deutschen Regierung, selbst eingehend mit der Nahostpolitik beschäftigt, beide Themen an und bewies dabei großes Einfühlungsvermögen – sowohl für israelische als auch palästinensische Belange. Der Abend verlief wie erwartet in ruhigen Bahnen, bis ein libanesischer Akademiker die Sprache auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel brachte.

Der hochrangige deutsche Minister hörte aufmerksam zu und entgegnete dann: "Dieses Thema ist uns hier in Deutschland vertraut; darf ich meine deutschen Kollegen im Publikum bitten, die Hand zu heben, wenn sie oder ihre Familien Flüchtlinge aus Osteuropa waren?"

Im ersten Moment herrschte Schweigen. Dann folgten die ersten, zögerlichen Reaktionen (das Thema ist in Deutschland politisches und moralisches Minenfeld) – bis schließlich mehr als die Hälfte der anwesenden Deutschen (Regierungsvertreter, Journalisten, Unternehmer) ihre Hand erhoben hatten: Sie oder ihre Familien waren Vertriebene – ausgesiedelt nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Heimat ihrer Vorfahren in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien. Schätzungen zufolge waren es insgesamt an die zehn Millionen Menschen, rechnet man ihre Nachkommen mit dazu, sind es heutzutage beinahe doppelt so viele – fast jeder vierte Deutsche.

In dem von Schweigen erfüllten Raum fuhr der hochrangige deutsche Minister dann fort: Er selbst wurde in Osteuropa geboren und seine Familie in der antideutschen Stimmung nach 1945 vertrieben. "Doch", so fügte er hinzu, "weder ich noch einer meiner Schicksalsgenossen erhebt Anspruch auf das Recht zurückzukehren. Und genau das ist der Grund, warum ich jetzt die Stadt meiner Vorfahren besuchen und mit den Menschen reden kann, die jetzt in dem Haus leben, in dem ich geboren wurde – sie fühlen sich nicht bedroht, weil sie wissen, dass ich sie nicht vertreiben oder ihnen ihr Haus nehmen will."

Der Minister erklärte weiters, dass der Frieden im heutigen Europa in folgender ^Einsicht wurzelt: Hätten die osteuropäischen Länder geglaubt, dass Millionen "Volksdeutsche" zurückkehren wollten, "wäre der Eiserne Vorhang nie gefallen".

Es war eine sehr emotionale Antwort auf die Frage des libanesischen Akademikers – eine, die man nach Ansicht der arabischen Vertreter, wie sich in der Folge zeigte, am besten ignoriert.

Sie war aber auch einmal mehr Ausdruck für die Zusammenhänge, in denen die Frage der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 behandelt werden muss.

Eine Formel

Der hochrangige deutsche Minister erinnerte seine Zuhörer daran, dass es in der jüngeren Geschichte eine Vielzahl von Parallelen zur Problematik der palästinensischen Flüchtlinge gibt. Jeder, der heute behauptet, dass die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 – im Prinzip – Anspruch darauf haben, nach Israel zurückzukehren, muss sich der Frage stellen: Sollen auch die Millionen Deutschen, die nach 1945 aus Osteuropa vertrieben wurden, das gleiche Recht haben, in ihre Heimat zurückzukehren? Die Antwort des deutschen Ministers war eindeutig.

Man erinnere sich an das Jahr 1990: Hätte die Regierung Kohl damals auf ein Rückkehrrecht für alle Deutschen bestanden, die aus Polen und der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, hätte die deutsche Wiedervereinigung niemals die breite internationale Zustimmung gefunden, die sie erhalten hat. Es wäre klar gewesen, dass es Westdeutschland nicht um die Wiedervereinigung, sondern um die Rückgängigmachung der Konsequenzen der Niederlage Nazi-Deutschlands im Jahr 1945 gegangen wäre.

für Instabilität

Die Forderung der Palästinenser nach dem Recht auf Rückkehr hat eine analoge Bedeutung. Durch das Beharren auf dieses Recht im Jahr 2000 in Camp David und in Taba ist den meisten Israelis klar geworden, dass es den Palästinensern nicht um die Rückgängigmachung der Konsequenzen des Sechstagekrieges von 1967 geht. Die Forderung nach dem Rückkehrrecht kommt eher dem Bestreben gleich, die Konsequenzen ihrer Niederlage von 1948 rückgängig zu machen, als die arabische Welt in den Krieg zog, um die Gründung des Staates Israel zu verhindern.

Es lohnt sich, daran zu erinnern, worauf Befürworter des palästinensischen Rechts auf Rückkehr heutzutage gern vergessen: Palästinensische Araber und vier arabische UN- Mitglieder zogen 1948 nicht nur gegen Israel in den Krieg, sondern gegen internationale Rechtmäßigkeit und den Plan der UN für eine Zwei-Staaten- Lösung. Es gibt kein anderes Beispiel für Mitgliedsländer der UN, die in den Krieg ziehen, um die Implementierung von Entscheidungen der UN zu verhindern. Genau das aber haben die arabischen Länder und die Palästinenser getan.

Und die Tatsache, dass die Misere der Flüchtlinge sich durch ihre 50 Jahre lange Verwendung als politisches Pfand noch vergrößert hat, ist Ausdruck für den Zynismus und die Immoralität der arabischen politischen Führung.

Dessen ungeachtet bleibt das humanitäre Problem und die Frage, wie wir damit umgehen, bestehen. Der deutsche Minister hat dies auch ausdrücklich angesprochen. Für ihn waren die politischen Konsequenzen allerdings klar: Der revanchistische Ruf nach einer Rückkehr der Flüchtlinge – sowohl im deutschen als auch im palästinensischen Fall – ist eine Formel für Instabilität, wenn nicht sogar Krieg.(DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2003)

Shlomo Avineri ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Jerusalem.

Project Syndicate, Juli 2003 Übersetzung: Sandra Pontow

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