Ein Zaun als Friedensbarometer

4. August 2003, 11:37
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Die jüngsten Fortschritte im Nahen Osten geben Anlass für ein wenig Hoffnung ein Kommentar von Eric Frey

Seit mehr als einem Jahrzehnt bewegt sich die Fieberkurve im Nahostkonflikt auf und ab - nach Momenten der Hoffnung folgen schwere Rückschläge, im Augenblick der totalen Verzweiflung gibt es wieder Grund zur Zuversicht.

Ein solcher Wendepunkt scheint nun wieder erreicht zu sein. Die radikalen Palästinenserorganisationen verzichten auf Selbstmordanschläge, Israel macht Zugeständnisse, die man der Rechtsregierung von Ariel Sharon kaum zugetraut hätte, und die Bush-Regierung setzt ihr großes politisches Gewicht ein, um den Friedensprozess voranzutreiben. Sie verfolgt dabei jene Taktik, die europäische Politiker schon seit Jahren von Washington fordern: Israel zu echten vertrauensbildenden Zugeständnissen zu drängen und damit die gemäßigten Kräfte unter den Palästinensern zu stärken, was zum Rückgang des Terrors und in Folge zu weiterem Nachgeben Israels führen sollte.

Wenn sich dieser "Tugendkreis" lange genug dreht, so die Überlegung, könnte der Nahostkonflikt auf Basis der Roadmap oder anderer Friedenspläne gelöst werden.

Aber auf dem gleichen Prinzip beruhte der Oslo-Prozess, der bald ins Stocken geriet und 2000 katastrophal zusammenbrach. Zu wenige Zugeständnisse schufen damals zu wenig Vertrauen, um die Palästinenser vom Frieden zu überzeugen; die Rückkehr zum Terror in der zweiten Intifada machte selbst friedensbereite Israelis zu Hardlinern. Auch diesmal könnte der Funke der Hoffnung rasch wieder erlöschen. Es benötigt bloß

einen blutigen palästinensischen Terroranschlag oder eine allzu brutale israelische Militäraktion, und die Spirale der Gewalt beginnt sich wieder zu drehen.

Auch die jüngsten Zugeständnisse vermitteln ein Gefühl der Halbherzigkeit - vor allem der anderen Seite. Für Israelis ist eine dreimonatige Waffenruhe kaum ein Fortschritt; sie wollen ein Ende des Terrors, der ihren Alltag zur Hölle macht. Für Palästinenser sind 500 befreite Gefangene ein Hohn, wenn mindestens 6000 in israelischen Kerkern bleiben. Die Lockerung der Abriegelungen hat für Palästinenser nur als Sig^nal für den vollständigen Abzug der israelischen Besatzungstruppen einen Sinn. In dieser Atmosphäre verlieren Zugeständnisse ihre politische Kaufkraft, wenn sie nicht rasch zu weiteren Versöhnungsschritten führen. An der destruktiven Kraft von Verzögerungen ist einst der langwierige Oslo-Prozess gescheitert.

Deshalb ist die Rolle der USA so entscheidend, denn kein anderer Vermittler kann beide Seiten so effektiv antreiben und damit eine positive Friedensdynamik am Leben erhalten. Die Bush-Regierung übernimmt dabei immer mehr die Rolle eines Regisseurs, der jeden Auftritt inszeniert und sogar die Darsteller bestimmt: Palästinenserpremier Mahmud Abbas ist ein Geschöpf der US-Politik - bisher ein recht erfolgreiches, selbst wenn er von Yassir Arafat abhängig bleibt. Um ihn zu stärken, ist Präsident George Bush zu jener härteren Gangart gegenüber Israel bereit, die Sharon nun in Washington zu spüren bekommt.

Der israelische Premier bleibt die große Unbekannte in der nahöstlichen Gleichung. Der letzte Vertreter der Aufbaugeneration in der israelischen Politik hat eine Chance, seinem Land endlich Frieden zu geben. Dafür aber muss er alle Ideale verraten, für die er ein halbes Jahrhundert gearbeitet hat: jüdische Siedlungen im Westjordanland, ein vereintes Jerusalem unter israelischer Herrschaft, Groß-Israel. Denn Friede - und damit auch Sicherheit für Israelis - kann es nur entlang der ungefähren Grenzen von 1967 geben. Jede andere Demarkationslinie wäre für die Palästinenser das Signal für neue Gewalt, vor der sich Israel auch durch seinen meterhohen Sicherheitszaun nicht vollständig schützen könnte.

Der halbfertige Zaun, der mitten durch palästinensisches Gebiet läuft, wird so zum Barometer für den Friedensprozess. Hält Israel am Bau fest, dann sind die jüngsten Fortschritte vergänglich. Wird er gestoppt, dann gibt es echten Grund zur Hoffnung.(DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2003)

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