Was Spindelegger zum Kanzler fehlt

4. August 2013, 13:36
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Sein Zurückweichen beim Frauenpensionsalter macht die größte Schwäche des VP-Chefs deutlich

Angesichts knapper Umfragewerte und zumindest relativer Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen hofft die ÖVP offenbar tatsächlich darauf, bei der Nationalratswahl im September die SPÖ zu überholen – und Michael Spindelegger so zum Kanzler zu machen.

Entscheiden darüber wird wahrscheinlich die Fähigkeit der beiden Regierungsparteien, trotz breiter Politikverdrossenheit ihre Basis zu mobilisieren. Und dafür muss das zuletzt von Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner beschworene Bild von Spindelegger als nächsten Kanzler auch stimmig sein.

Aber ist es das? Gerade jetzt hat sich der ÖVP-Chef eine Blöße gegeben, die seine Führungsqualitäten entscheidend infrage stellt.

Debatte um Frauenpensionsalter

Spindelegger hat in einem Zeitungsinterview eine beschleunigte Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen angedacht. Damit hat er einerseits nur das unterstützt, was praktisch alle Pensionsexperten fordern – also das richtige ausgesprochen. Gleichzeitig ist er das Risiko eines neuerlichen Pensionswahlkampfes eingegangen. Und ein solcher hat in der Vergangenheit fast immer der SPÖ genützt.

Ob das auch diesmal so wäre, ist offen. Umfrageergebnisse des Karmasin-Instituts im Profil zeigen, dass die Öffentlichkeit in dieser Frage gespalten ist, und die Mehrheit der Männer dafür sind, dass die schrittweise Anhebung des Antrittsalters nicht erst im Jahr 2024 beginnt. Arbeitsmarktexperten weisen darauf hin, dass der frühe Ruhestand vielen Frauen in ihrem Beruf schadet und zu niedrigeren Pensionen führt.

Mit etwas Mut hätte Spindelegger das Argument vorantreiben und sich so als  entschlossener Reformer präsentieren können. Das hätte zwar Stimmen gekostet, aber auch welche gebracht.

Vizekanzler kneift sofort

Stattdessen aber hat der Vizekanzler sofort gekniffen. Schlimmer: Er selbst ist in Deckung gegangen und hat seine Parteifreunde – Andreas Khol, Mikl-Leitner – vorausgeschickt, um zu erklären, dass er missverstanden wurde.

Wie ein schrulliger Onkel, dessen Worte man nicht ernst nehmen dürfe, wurde Spindelegger in der Öffentlichkeit vorgeführt. Das ist peinlich und nimmt dem Hoffnungskanzler jede Glaubwürdigkeit.

Fehlende Durchschlagskraft

Es ist auch deshalb besonders schlimm, weil es die offensichtlichste Schwäche Spindeleggers unterstreicht – seine fehlende Durchsetzungskraft. Ein Parteichef, der es nicht einmal schafft, seine unsägliche Finanzministerin loszuwerden, der beim ersten Versuch einer starken Ansage, die auch Widerstand hervorruft, sofort zurückgepfiffen wird – das ist keine Führungspersönlichkeit.

Was immer man von Werner Faymann hält, er würde sich von seinen Parteifreunden nicht so auf der Nase herumtanzen lassen. Er kann hart, sogar rücksichtslos sein. Das ist Spindelegger nicht. Und diese Eigenschaft fehlt ihm zum Kanzler.

Allein deshalb bin ich überzeugt, dass Spindelegger weder aus eigener Kraft zum Regierungschef wird, noch dass er sich traut, mit FPÖ und Team Stronach eine neuerliche rechtspopulistische Regierung zu bilden, wie es Faymann ihm nun unterstellt. Er ist eine akzeptable Nummer zwei und wird es auch bleiben – solange ihn die wahrhaft Mächtigen in seiner Partei lassen.

  • Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
    foto: apa-foto: roland schlager

    Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

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