Faymanns Tanz mit den Bürgern

2. August 2013, 20:12
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Zehn Forderungen von der Straße werden in das offizielle Wahlprogramm der SPÖ eingebaut: Ein Bürgerforum und der Parteirat bilden den inoffiziellen Auftakt zum Wahlkampf der SPÖ

Wien – In der brütenden Hitze der Meta-Hall in Wien-Donaustadt präsentierte die SPÖ am Freitagabend jene zehn Punkte, die im Dialog mit den Bürgern "auf der Straße" erarbeitet wurden und jetzt Eingang ins Wahlprogramm finden. "Die SPÖ ist eine Partei zum Angreifen", sagt ihr Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Wir reden nicht über Bürgerkontakt, wir sind mit den Bürgern in Kontakt." Nach Angaben aus der SPÖ haben sich 10.000 Bürger an dem Entscheidungsfindungsprozess beteiligt, in allen 39 Wahlkreisen wurden Bürgerversammlungen abgehalten. Viel Neues ist dabei nicht herausgekommen, in erster Linie holte sich die SPÖ damit Rückenwind für ihre bekannten Themen in den Bereichen Bildung, Pflege und Pensionen. Das Thema Gerechtigkeit bleibt weiterhin auf der Agenda der SPÖ. Unter den zehn Projekten finden sich "Bessere Chancen für Frauen in der Arbeitswelt", "Mehr Väter in Karenz" oder die "Tägliche Turnstunde". 

Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wies in einer kurzen Rede darauf hin, dass das Wahlprogramm nicht mit Wahlzuckerln verwechselt werden dürfe, das sei lediglich "eine Richtung, eine Wertehaltung", von der man hoffe möglichst viel umsetzen zu können. Faymann sprach sich gegen die Ellbogengesellschaft aus und hielt einmal mehr die Gerechtigkeit hoch: Um die herzustellen, benötige man "mehr Beitrag von jenen, die haben".

Anschließend an das Bürger­forum tritt am Samstag der Bundesparteirat der SPÖ zusammen, der das gesamte Wahlprogramm und die Kandidaten für die Bundesliste beschließt. Dieser Parteirat besteht aus etwa 250 Leuten aus allen Ebenen der Parteistruktur (siehe "Wissen").

Auf Platz eins der Bundesliste steht wenig überraschend Werner Faymann, der am Samstagabend dann gleich auch im parteieigenen Gartenhotel Altmannsdorf Hof hält: Das alljährliche "Kanzlerfest", wie das Sommerfest der SPÖ genannt wird, ist der inoffizielle Auftakt für den Wahlkampf. In lockerer Atmosphäre sprechen sich die Funktionäre Mut und Motivation zu. Offiziell wird der rote Wahlkampf erst mit einer Großveranstaltung der Partei am 29. August in Wien eröffnet. (Michael Völker, DER STANDARD, 3.8.2013)

WISSEN

Der SPÖ-Bundesparteirat, der am Samstag tagt und sowohl Wahlprogramm als auch Kandidatenliste beschließt, wird auch kleiner Parteitag genannt. Dieses Gremium wird aus der Partei und deren Vorfeldorganisationen beschickt, heuer werden das etwa 250 Delegierte sein. Die Entscheidungen sind schon vom Parteivorstand vorbereitet und werden in der Regel nur abgenickt. Um Listenplätze wird nicht mehr gefeilscht.

Der Parteirat tagt nur alle paar Jahre, in der Regel vor Wahlen. Die letzte Sitzung fand 2009 vor der Europawahl statt. 2008 ersetzte ein Sonderparteitag, auf dem Werner Faymann zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, den Bundesparteirat.

Bürgerdialog und Bürgerinnenkonvent sind neue Erfindungen der SPÖ und sollen so etwas wie Basisdemokratie ermöglichen. Im Mai und Juni wurden bei Wahlveranstaltungen "Dialogkarten" verteilt. Jeder, der darauf einen "Vorschlag für Österreich" machte - angeblich taten dies 10.000 Personen -, konnte zu einem der vier "Dialogforen" kommen. Dort diskutierten die Teilnehmer die aus den Karten extrahierten Vorschläge und machten sie zu "Zukunftsthemen". Im letzten Schritt werden am Bürgerinnenkonvent zehn Themen ausgewählt, die tags darauf vom Bundesparteirat in das Wahlprogramm "111 Projekte für Österreich" übernommen werden. (tomw)

  • Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann demonstriert in Wien-Donaustadt seine Fühlungnahme mit Bürgern. Deren Wünsche an die Zukunft, etwa mehr Chancen für Frauen, mehr Väter in Karenz und tägliche Turnstunde, finden sich im roten Wahlprogramm. 
    foto: standard/fischer

    Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann demonstriert in Wien-Donaustadt seine Fühlungnahme mit Bürgern. Deren Wünsche an die Zukunft, etwa mehr Chancen für Frauen, mehr Väter in Karenz und tägliche Turnstunde, finden sich im roten Wahlprogramm. 

  • Zehn Forderungen aus den BürgerInnendialogen der SPÖ

    1. Ganztagsschule für die optimal Förderung der SchülerInnen: Schule kann mehr, wenn Kinder den ganzen Tag gefördert werden und danach mit ihren Eltern, ohne Stress, Freizeit genießen.

    2. Beste Schule - Beste LehrerInnen: Potenziale entwickeln und Perspektiven eröffnen

    3. Mehr Väter in Karenz

    4. Bessere Chancen für Frauen in der der Arbeitswelt

    5. Die Balance zwischen Arbeit und Freizeit verbessern

    6. Mehr Bewusstsein für gesunde Ernährung schaffen

    7. Mehr Zeit für PatientInnen

    8. Tägliche Turnstunde - die positiven Effekte von mehr Bewegung nutzen

    9. Menschenwürdige Pflege - Pflegedienstleistungen ausbauen

    10. Sicher gesetzliche Pensionen statt risikoreicher Pensionsfonds

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