Minister von Berlusconis Partei bieten Rücktritt an

3. August 2013, 11:37
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Regierungschef Letta vor einer Vergiftung des politischen Klimas - Berlusconi fordert Justizreform und droht mit Neuwahlen

"Zum Wohl des Landes ist jetzt vor allem Gelassenheit vonnöten." Einen Tag nach der Verurteilung von Ex-Premier Silvio Berlusconi zu vier Jahren Haft richtete Premier Enrico Letta am Freitag in Rom eine unmissverständliche Mahnung an die Parteien seiner Koalition und forderte sie zu verantwortlichem Handeln auf.

"Die Interessen unseres Landes haben Vorrang vor allen politischen Querelen", warnte Letta vor einer Vergiftung des politischen Klimas nach der nächtlichen Brandrede Berlusconis, der sich in einem Fernsehauftritt als Justizopfer dargestellt und einen Neubeginn mit Forza Italia angekündigt hatte. Er werde sich "trotz der skandalösen Verfolgung nicht aus der Politik zurückziehen".

Druck für Justizreform

Für Freitagabend berief Berlusconi eine Versammlung aller Parlamentarier seiner Partei ein, die sich solidarisch um ihren Gründer scharten. Berlusconi soll dabei, laut italienischen Medien, Druck für eine Justizreform gemacht haben. Sollte die Regierung von Letta dieser nicht zustimmen, sei sein Mitte-rechts-Lager bereit, das Kabinett zu stürzen, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, verlautete aus Kreisen von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL).

Innenminister und PdL-Chef Angelino Alfano erklärte, alle Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus den Reihen des PdL hätten den Fraktionschefs ihre Rücktrittsbriefe übergeben. Die beiden Fraktionschefs in Senat und Abgeordnetenkammer sollen Präsident Giorgio Napolitano treffen und Berlusconis Begnadigung fordern.

Regierungskrise befürchtet

"Wir wollen sehen, ob die Justiz den Mut aufbringt, Berlusconi ins Gefängnis zu stecken", wetterte die Abgeordnete Daniela Santanché. Die Forderung linker Parlamentarier, Berlusconi mit einer Abstimmung im Senat sein Mandat zu entziehen, könnte der Funke sein, der eine Regierungskrise auslöst.

Nach dem vor kurzer Zeit von der Regierung Monti erlassenen Antikorruptionsgesetz genügt eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit, um einem verurteilten Parlamentarier sein Mandat zu entziehen. Für weitere sechs Jahre ist ihm jede Kandidatur untersagt. Doch diese simpelste Lösung, Berlusconi aus dem Senat zu verbannen, würde vom PdL als feindlicher Akt interpretiert.

Hausarrest oder Sozialdienst

Daher könnte ihm sein Amt erst in einigen Wochen entzogen werden, wenn dem zuständigen Parlamentsausschuss offiziell der Haftbefehl zugestellt wird. Bereits in den nächsten Tagen wird die Polizei dem Ex-Premier den Reisepass entziehen und das Außenministerium seinen Diplomatenpass einfordern. Mit dem Ende der Gerichtsferien am 15. September hat Berlusconi 30 Tage Zeit, um zwischen Hausarrest und Sozialdienst zu entscheiden.

Dann wird das zuständige Gericht die Bedingungen für den Hausarrest festlegen, den der Cavaliere voraussichtlich in seiner 114-Zimmer-Villa mit Park in Arcore verbüßen will. Nach einem Jahr könnte Berlusconi nach dem Vorbild seines Gegners Beppe Grillo in die Politik zurückkehren. Auch dem Komiker ist wegen einer Vorstrafe eine Parlamentskandidatur untersagt. Dennoch ist er in der Fünfsterne-Bewegung unumstrittene Führungsfigur.

Über Berlusconis Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern muss nun das Mailänder Berufungsgericht befinden. Mit der Entscheidung, die Berlusconi vor dem Obersten Gerichtshof anfechten kann, wird erst in einigen Monaten gerechnet. Davon unabhängig verbietet ihm das Antikorruptionsgesetz für sechs Jahre jede Kandidatur. Laut dem Institut SWG halten 41 Prozent der Italiener das Urteil für ungerecht.

Die Anwälte Berlusconis erwägen einen Einspruch beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg.  (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 3.8.2013)

  • "Der Traum der Italiener", wie ihn die Künstler Antonio Garullo und Maio Ottocento im Vorjahr sahen. Der Ex-Premier sieht sich politisch noch lange nicht am Ende.
    foto: epa/massarenti

    "Der Traum der Italiener", wie ihn die Künstler Antonio Garullo und Maio Ottocento im Vorjahr sahen. Der Ex-Premier sieht sich politisch noch lange nicht am Ende.

  • Cartoons aus dem STANDARD.
    cartoon: oliver schopf
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